Anhebung der Mietobergrenzen: Kieler Mieterverein sieht Licht und Schatten

(Kiel) - Die ins Auge gefasste Anhebung der Mietobergrenzen wird vom Kieler Mieterverein sehr differenziert gesehen. Für einen glatten Fehler hält der Kieler Mieterverein die Absicht, Mieten für Sozialwohnungen (Kostenmieten) regelmäßig als übernahmefähig anzuerkennen. Dies ist nach Meinung des Mietervereins deswegen falsch, weil es viele gebundene Wohnungen gibt, die teurer sind als vergleichbare frei finanzierte Wohnungen. Die Wohnungswirtschaft hat darauf mit sogenannten „Ertragsverzichten“ reagiert, um die Vermietbarkeit dieser Wohnungen zu gewährleisten. Der Mieterverein erwartet, dass die Wohnungswirtschaft diese Ertragsverzichte sofort streichen wird mit der Folge, dass dort Mieterhöhungen anstehen, die das Jobcenter wird schultern müssen ohne dass dem irgendeine Verbesserung gegenüberstünde.

Die Anhebung bei den kalten Betriebskosten sieht der Kieler Mieterverein als akzeptablen Kompromiss. Er weist aber darauf hin, dass nach seinen Feststellungen gerade die überwiegend von Finanzinvestoren beherrschte unternehmerische Wohnungswirtschaft fast durchgängig mit viel höheren Betriebskosten daherkomme. Während z.B. bei vielen Privatvermietern Betriebskosten zwischen 1,10 Euro und 1,50 Euro pro Quadratmeter und Wohnung anfallen, seien insbesondere bei der unternehmerischen Wohnungswirtschaft 2 Euro und mehr keineswegs selten.

Die Zurückhaltung bei der Anhebung der Nettomieten wird vom Kieler Mieterverein ausdrücklich verteidigt. Er erinnert daran, dass der Durchschnitt aller Kieler Mieten von 2002 auf 2004 um 3,5 Prozent und von 2004 auf 2006 noch einmal 2 Prozent abgesunken ist, wie die Mietspiegel-Erhebungen festgestellt haben. Vor diesem Hintergrund kann niemand erwarten, dass es bei den Mietobergrenzen große Sprünge nach oben gibt. Letztendlich müsse man immer bedenken, dass unnötige Mehrzahlungen von Jobcenter und Sozialamt am Ende allen Kieler Mietern auf die Füße fallen, weil die von den Transferleistungsträgern übernommenen höhere Werte Eingang in den nächsten Mietspiegel finden.

Der Kieler Mieterverein teilt die Sorgen der Wohnungswirtschaft was das Marktsegment preiswerter Wohnungen angeht. In der Tat ist es zutreffend, dass das Wohnungsmarktkonzept der Landeshauptstadt eine Anzahl von 62.200 Haushalten in Kiel sieht, deren Einkommen sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen der Wohnraumförderung bewegt. Dem steht jedoch innerhalb der Stadtgrenzen nur ein Angebot von 39.000 preisgünstigen Wohnungen gegenüber. Das federführende Institut hat allerdings darauf hingewiesen, dass dies weniger ein Problem der Nettomieten, als mehr ein Problem der Betriebskosten ist. Damit erweisen sich nach Meinung des Kieler Mietervereins die von der ASHW geäußerten Sorgen als Krokodilstränen (siehe oben). Gerade die in der ASHW organisierten Gesellschaften in der Hand von Finanzinvestoren stellen mit Abstand die höchsten Betriebskosten in Rechnung.

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