Angleichung der Ostrenten bis 2004

(Bonn/Berlin) - „Stillstand auf einem unbefriedigend niedrigen Niveau“ – so beurteilt der Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland. Millionen Menschen in den neuen Ländern seien weit vom westlichen Wohlstand entfernt, weil Arbeitseinkommen und Renten zu niedrig sowie Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten zu hoch seien, so Peter Vetter, Vizepräsident des SoVD und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, heute bei einem Pressegespräch der Vorsitzenden der ostdeutschen SoVD-Landesverbände in Berlin. Vetter: „Nichts deutet derzeit darauf hin, dass sich die Spaltung Deutschlands in den armen Osten und den wieder prosperierenden Westen in absehbarer Zeit ändert.“ Der SoVD appelliert darum an die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, das Tempo beim Aufbau Ost und bei Angleichung der Renten und Einkommen zu beschleunigen.

Der Verband fordert, noch im Rahmen der anstehenden Rentenreform zu beschließen, die Ostrenten in den Jahren 2001 bis 2003 um jeweils mindestens 4,5 Prozent zu erhöhen. So könne bereits 2004 die Lücke zu den Westrenten geschlossen werden. Die Mehrkosten ließen sich durch eine vorübergehende Erhöhung des Bundeszuschusses finanzieren.

Handlungsbedarf sieht der Verband auch bei der Angleichung der Einkommen. Knapp 45 Prozent der Arbeitnehmer in den neuen Ländern erreichten nicht einmal 75 Prozent des Durchschnittseinkommens, so Vetter. Der SoVD fordert die ostdeutschen Bundesländer auf, parallel zu den Renten die Einkommen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 an das Westniveau anzugleichen. Daneben müssten die Arbeitszeiten verringert werden, um gleiche Arbeitsbedingungen zu schaffen und Personalabbau zu vermeiden. Vetter: „Das könnte Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft haben.“

Um die Steigerung der Produktivität in den neuen Ländern (derzeit 66 Prozent des Westniveaus) als Voraussetzung für Einkommensangleichungen zu erreichen, fordert der SoVD eine „gezieltere und effektivere Ostförderung, flankiert von aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Nötig sei eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden, um eine flächendeckende Ansiedlung zukunftsfähiger Industrien zu erreichen; eingebunden werden sollten auf jeden Fall auch Arbeitgeber und deren Verbände.

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