Angleichung der Einkommen Ost bleibt wesentliches politisches Ziel der Bundesregierung

(Berlin) - Die Angleichung der Bezahlungsbedingungen im ostdeutschen öffentlichen Dienst an das Westniveau ist und bleibt ein wesentliches politisches Ziel der Bundesregierung. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den dbb wissen lassen.

Der dbb hatte den Bundeskanzler aufgefordert, eine für Bund, Länder und Kommunen verbindliche Besoldungsgesetzesinitiative zu ergreifen , die die von Schröder selbst angekündigte Ostangleichung bis 2007 umsetzen sollte. Eine derartige Initiative würde nach Überzeugung des dbb nicht ohne Auswirkungen auf den Tarifbereich bleiben.

Eine eigenständige besoldungsrechtliche Initiative will Schröder allerdings nicht in Angriff nehmen, um die Tarifergebnisse der nächsten Einkommensrunde nicht zu präjudizieren. Die Bundesregierung gehe allerdings davon aus, dass die Frage der weiteren Anpassungsschritte während der nächsten Tarifverhandlungen eingehend erörtert wird. Die Laufzeit der jetzt gültigen Vereinbarungen endet am 31. Dezember 2002.

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