Angekündigte Vorgehensweise der Deutschen Telekom AG zur Auslagerung des Personals in T- Service Gesellschaften ist rechtswidrig

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) bewertet die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, die Firmentarifverträge von T- Mobile Deutschland (TMD) und Vivento Technical Service (VTS) auf die zum 01. Juli 2007 zu gründenden T- Service Gesellschaften DT Technischer Service GmbH, DT Netzproduktion GmbH und DT Kundenservice GmbH anzuwenden, als rechtswidrig. Mit der Überleitung der beschäftigten Arbeitnehmer findet automatisch auch eine Überleitung der tarifvertraglichen Regelungen, das heißt sie werden Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages. Diese Regelungen dürfen jedoch gemäß § 613a Absatz 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch nicht vor Ablauf eines Jahres zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich die Tarifpartner auf einen neuen Tarifvertrag für die Gesellschaften einigen würden. Die von der Deutschen Telekom AG am 25. Mai 2007 angedrohte Vorgehensweise würde, um mit geltendem Recht in Einklang zu stehen, voraussetzen, dass jeweils nur ein bisheriger Betriebsteil vollständig und unter Wahrung der Identität auf je eine der neuen Gesellschaften übertragen wird. Es müsste also z. B. eine komplette Verschmelzung von T- Mobile Deutschland und der DT Kundenservice GmbH erfolgen. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die rechtlich unfundierten Drohungen des Telekom – Managements machen deutlich, dass es sich hier um eine reine Verunsicherungskampagne gegenüber den Beschäftigten handelt und der Streik bereits deutliche Wirkung zeigt. Die DPVKOM wird ihren Mitgliedern Rechtschutz gewähren, so dass, falls die Telekom ihre jetzt angekündigte Vorgehensweise nicht unterlässt, mit einer Prozessflut zu rechnen ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB (DPVKOM) Frank Weigand, Pressesprecher Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: (0228) 911400, Telefax: (0228) 9114098