An Einsparungen führt kein Weg vorbei

(Berlin) - Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, zur derzeitigen Diskussion um Einsparungen in den öffentlichen Haushalten.

„Es ist gut, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt. Seit Jahren gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt. Die Folge ist eine ständig steigende Staatsverschuldung. Damit muss Schluss sein. Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Ausgaben zurückfahren, einen anderen Weg gibt es nicht.

Die Klagen der Länder und der Gemeinden, man könne nicht mehr einsparen, sind unverständlich. Seit Jahren ignorieren sie die Warnungen von Experten. Hätten sich die Gemeinden nicht mit allen Mitteln gegen eine Reform der Kommunalfinanzen und den Abbau der Gewerbesteuer gewehrt, wären wir heute einen wichtigen Schritt weiter.

Nun müssen alle möglichen Einsparpotenziale realisiert werden, angefangen bei den Personalausgaben, über die Fördermittel, bis zu den Zuweisungen. Falls es den Politikern an Ideen fehlt, wo eingespart werden kann: Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat bereits 1998 eine Schrift mit dem Titel: Durch Einsparungen die Lasten mindern“ vorgelegt. Dort wurden umfangreiche Einsparungsvorschläge in Höhe von mittel- bis langfristig 140 Milliarden Mark unterbreitet.

Um das staatliche Defizit insgesamt zu begrenzen brauchen wir einen nationalen Stabilitätspakt. Dieser Pakt soll dafür sorgen, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder eine Defizitbegrenzung auferlegt bekommen. Im Hinblick auf die Defizitbegrenzung gebührt den Interessen des Gesamtstaates und den Interessen aller Steuerzahler Vorrang vor einer uneingeschränkten Haushaltsautonomie. Sachgerechte Einschränkungen der Haushaltsautonomie zur Defizitbegrenzung sind deshalb nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern geboten.

Sollten die Länder in Sachen Staatsverschuldung eine Verweigerungshaltung einnehmen, sollte dieses Verhalten vom Verfassungsgericht überprüft werden. Denn was oft übersehen wird ist, dass die Länder dem EU-Vertrag zugestimmt haben. Damit sind sie auch Verpflichtungen zur Defizitbegrenzung eingegangen.

Eines sollte allen Beteiligten klar sein: Steuererhöhungen scheiden in der jetzigen Situation als Möglichkeit zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts aus. Das verbietet die rekordverdächtige Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland.“

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