Ampel steuert auf Zerreißprobe zu

(Berlin) - Ein Gutachten des Fachbeirats für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern stuft die derzeitige Finanzplanung als lückenhaft ein. Es sei beispielsweise unklar, wie die NATO-Verpflichtungen und die bisher geplante Klimapolitik finanziert werden sollen. Darüber hinaus basiere die Finanzplanung teils auf überholten Annahmen und sei intransparent. Dies gelte etwa für das geplante Rentenpaket. Am Dienstag verhinderte die FDP, dass das Rentenpaket II auf der heutigen Tagesordnung des Kabinetts stehen wird.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

"Während sich die Union auf ihrem Parteitag gerade warm läuft für eine Regierungsübernahme und sich in ihrem Grundsatzprogramm klar hinter die Schuldenbremse stellt, steuert die aktuelle Koalition auf eine Zerreißprobe zu, wie der gestrige Krisengipfel zum Rentenpaket zeigt. Bei den Debatten um den Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird deutlich, dass sich die Ministerien von SPD und Grüne durch maßlose Ausgabewünsche und null Bereitschaft, Ausgaben zu priorisieren alle Mühe geben, die Solidität Deutschlands zu untergraben. Dabei ist eine ordentliche und nachhaltige Haushaltsführung Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, dass ein Staat mit dem Geld, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen, auskommt und er künftige Generationen nicht mit noch mehr Schuldenbergen belastet. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Zudem bedeuten Schulden Zinsbelastungen, die wiederum den Gestaltungsspielraum für die kommenden Generationen einschränken, und eine Gefährdung der Bonität - hiervon kann Frankreich ein Lied singen, dessen Kreditwürdigkeit jüngst herabgestuft wurde.

Das Rentenpaket II darf nur dann auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen, wenn die Bundesregierung uns Steuerzahler vorher erklären kann, wie die rapide steigenden Rentenkosten gegenfinanziert werden sollen. Darüber hinaus müssen die Ministerien ihre "Wünsch dir was"-Etatanmeldungen zurückgenommen haben, so dass der Haushalt 2025 auf soliden Säulen steht.

Der Schuldenfetisch von Rot-Grün geht von einer falschen Annahme aus: Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Investitionen und Wachstum. Das Problem liegt vielmehr in verkrusteten Strukturen, die dafür sorgen, dass Gelder nicht abgerufen oder aber nicht effizient eingesetzt werden. Statt wirklich in die Zukunft investieren, fließen viele Mittel des Bundeshaushaltes zudem in soziale Wohltaten und Wahlkampfgeschenke. Deutschland hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit der Kultur der Verschwendung. Deshalb ist die Schuldenbremse eine Wachstumsversicherung. Nur durch sie wird der Unvernunft der Politik Einhalt geboten und der Zukunft zumindest ein wenig Rechnung getragen."

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