"Ampel-Pläne im Schneckentempo" - Gebäudereiniger-Handwerk kritisiert Abschaffung der Steuerklassen III/V 2030 als viel zu spät

(Berlin) - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 endlich die lang geforderte Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in des Faktorverfahren aufgegriffen. Diesen Schritt fordert Deutschlands beschäftigungsstärkste Handwerksbranche aus vielerlei Gründen seit langer Zeit. Bei aller Richtigkeit des Vorhabens und bei allem Verständnis für die Vorbereitungen in der Finanzverwaltung ist der geplante Reformbeginn zum Jahresbeginn 2030 höchst unbefriedigend. Dazu erklärt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich:

"Papier ist geduldig - das hat die Ampel einmal mehr bewiesen. Seit 2021 steht die Abschaffung der Steuerklassen-Kombination III/V im Koalitionsvertrag. Drei Jahre hat es bis zu einem Entwurf gedauert. Weitere fünfeinhalb Jahre soll die Reform nun in der Verwaltung vorbereitet werden.

Fest steht: Wenn unsere Unternehmen in diesem Schneckentempo planen und umsetzen würden, wären sie nicht mehr am Markt. Als Wirtschaft können wir bei den nächsten Gesetzen, Regelungen, Vorgaben oder Bürokratieauflagen aber hoffentlich auch auf derlei üppige Vorbereitungszeiten hoffen, die sich Politik und Verwaltung verordnen.

Ohne Frage: Die Reform ist richtig und lange überfällig: Steuerklasse V führt zumeist bei den arbeitenden Ehefrauen zu überdurchschnittlich hohen Abzügen vom Bruttolohn sowie zu hohen Einbußen bei Lohnersatzleistungen wie Eltern- oder Krankengeld. Im Zweifel entscheiden sich Ehefrauen gänzlich gegen Arbeit oder für weniger Arbeit. Insofern bedeutet die Reform mehr Rückenwind für den Arbeitsmarkt.

Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung bei dieser großen Relevanz des Themas einen solch unambitionierten und kleinen Gang einlegt."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks Christopher Lück, Geschäftsführer Politik und Kommunikation Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 2062267-0, Fax: (030) 206708-79

(jg)