Ampel kommt Versprechen nicht nach: Non-Profit-Journalismus muss gemeinnützig werden

(Berlin) - Die Regierungskoalition hatte versprochen, Non-Profit-Journalismus in die Liste der gemeinnützigen Zwecke aufzunehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Da gerade in vielen ländlichen Regionen in Deutschland mittlerweile Nachrichtenwüsten drohen, sind journalistische Medien ohne Gewinnerzielungsabsicht wichtiger denn je. Es fehlt es aber weiterhin an klaren gesetzlichen Regelungen – und das obwohl diese ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags waren. Die ursprünglich angedachte Notlösung, journalistische Non-Profit-Projekte wie Netzpolitik.org oder Correctiv steuerlich zu begünstigen, indem ihre Tätigkeit als Bildungsarbeit anerkannt worden wäre, ist nun am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

„Non-Profit-Journalismus muss als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert werden”, fordert Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Zu einer gesetzlichen Regelung gibt es keine Alternative, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen will“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Der Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes, in dem die von RSF geforderte Regelung unkompliziert untergebracht werden könnte, geht diese Woche in die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Die abschließende Beratung ist noch im Oktober geplant. Von einer Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig würde ein wichtiges Signal ausgehen. Stiftungen und philanthropische Geldgeber orientieren sich bei der Projektauswahl nicht zuletzt an der Liste gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung. Nur wenn gewinnzweckfreier Journalismus dort ausdrücklich genannt wird, kommen Geldgeber überhaupt auf die Idee, entsprechende Projekte zu unterstützen.

Ein Entwurf für eine gesetzliche Regelung, erstellt vom Forum Gemeinnütziger Journalismus mit Unterstützung der Petititonsplattform innn.it, liegt bereits vor und wird von Reporter ohne Grenzen und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) voll unterstützt.

Reporter ohne Grenzen appelliert an die zuständigen Finanzpolitiker*innen, sich bei der parlamentarischen Beratung des Steuerfortentwicklungsgesetzes dafür einzusetzen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wird. Denn trotz öffentlich-rechtlicher und privater Medien entstehen in Deutschland immer mehr Nachrichtenwüsten. Umso wichtiger ist es, dass diese Leerstellen auf der Landkarte der Informationsversorgung durch Non-Profit-Projekte kompensiert werden können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten.

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