Amnesty warnt vor zunehmender Unterdrückung der Zivilgesellschaft weltweit

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hebt Amnesty International die Bedeutung internationaler Menschenrechtsstandards für Frieden und Sicherheit hervor. Regierungen sind jetzt gefragt, die Menschenrechte konsequent zu schützen und Gleiches von anderen Staaten ebenso entschlossen einzufordern. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Menschenrechtsorganisation zum aktiven Eintreten für Menschenrechtsverteidiger weltweit auf.

BERLIN, 08.12.2016 - "Das Versagen der internationalen Gemeinschaft im bewaffneten Konflikt in Syrien zeigt die akute Notwendigkeit, die internationalen Institutionen zu stärken", erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, zum Internationalen Tag der Menschenrechte. "Einrichtungen wie die UN und der Internationale Strafgerichtshof brauchen jetzt mehr Rückhalt, um die Verantwortlichen für Gräueltaten, wie wir sie in Aleppo tagtäglich beobachten, zur Rechenschaft ziehen zu können." Die konsequente Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards ist eine wichtige Grundlage für Stabilität in einer Zeit der Verunsicherung.

Zu dieser Verunsicherung tragen auch Regierungen wie die der Türkei oder Russlands bei, wenn sie die Menschenrechte als grundlegenden Konsens missachten. "Bis zu einer halben Million Menschen sind bisher im Südosten der Türkei durch die Kämpfe zwischen der Regierung und der PKK vertrieben worden. Journalisten, die sich kritisch über das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte äußern, droht Gefängnis", so Beeko. Seit Beginn des Ausnahmezustands, der nach dem niedergeschlagenen Putsch im Juli verhängt wurde, sind über 160 Medien geschlossen worden und befinden sich mehr als 130 Journalisten in Untersuchungshaft. Die Regierung Erdogan ordnete vor Kurzem auch die Schließung von 375 Nichtregierungsorganisationen an.

"In Russland versucht die Regierung, das Ansehen und die Existenz von Nichtregierungsorganisationen zu beschädigen, indem sie per Gesetz dazu gezwungen werden, sich als 'ausländische Agenten' beim Justizministerium zu registrieren, wenn sie Geld aus dem Ausland annehmen", erklärt Beeko. 27 der insgesamt 148 registrierten Organisationen haben ihre Arbeit aufgrund des staatlichen Drucks eingestellt.

Die engagierte Zivilgesellschaft gerät auch in anderen Ländern unter größeren Druck. "Wer auf Missstände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierung und Repressionen bis hin zu Gewalt ausgesetzt", so Beeko. So wurden allein im vergangenen Jahr weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet. "Die Lage ist alarmierend. Amnesty International wird die Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten im nächsten Jahr weltweit deutlich verstärken", kündigt Beeko an.
Hier ist auch die internationale Gemeinschaft gefragt: "Jede Regierung ist dazu verpflichtet, Menschenrechtsaktivisten vor Verfolgung und Gewalt zu schützen", sagt Beeko. "Die Europäische Union ist gefordert, ihre eigenen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit durchzusetzen." Amnesty erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verfolgung, willkürliche Überwachung und Verhaftungen sowie Folter gegenüber allen Regierungen klar und konsequent kritisiert. Dies dürfe nicht hinter anderen Interessen zurückgestellt werden. "Zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehört ein entschlossenes Wirken für die Einhaltung der Menschenrechte", so Beeko.
Zu aktuellen Vorschlägen, "Rückführungszentren" für Flüchtlinge in Ländern wie Ägypten einzurichten, erklärt Beeko: "Ägypten durchlebt gerade die schwerste Menschenrechtskrise in der Geschichte des Landes. Täglich verschleppen Sicherheitsbehörden willkürlich drei bis vier Menschen. Wer vorschlägt, Flüchtlinge an diese Sicherheitsbehörden zu übergeben, handelt unverantwortlich und widerspricht internationalen Menschenrechtstandards."

In diesem Jahr setzt sich Amnesty wieder mit dem jährlichen Briefmarathon für diejenigen ein, die unterdrückt werden, denen Gewalt und Tod drohen. "Menschen auf der ganzen Welt haben im vergangenen Jahr mehr als 3,7 Millionen Briefe und E-Mails geschrieben, allein in Deutschland waren es mehr als 255.000", sagt Beeko. Dieser Einsatz zeigt Wirkung: In den USA endeten für Albert Woodfox mehr als 40 Jahre Einzelhaft. In Mexiko kam die zweifache Mutter Yecenia Armenta frei, nachdem sie vier Jahre lang zu Unrecht inhaftiert worden war. In Myanmar wurde die Menschenrechtsaktivistin Phyoe Phyoe Aung nach einem Jahr aus dem Gefängnis entlassen.

2016 sind unter anderem die in der Türkei tätige Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin und der Whistleblower Edward Snowden als Fälle im Briefmarathon vertreten.

Quelle und Kontaktadresse:
Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Generalsekretariat Pressestelle Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin Telefon: (030) 420248-0, Fax: (030) 420248-488