amnesty international Jahresversammlung 2001

(Münster) - Vor dem Hintergrund der Zuspitzung des Hungerstreiks in der Türkei, an dem mehr als 1000 Gefangene zum Teil bereits seit Oktober 2000 teilnehmen, forderte die deutsche Sektion von amnesty international am 4. Juni 2001 die türkische Regierung auf, die Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT) sofort umzusetzen und dadurch zur Beendigung des Hungerstreikes beizutragen. Dazu gehört die Beendigung der Isolation von Gefangenen in Kleingruppen. „Die Regierung sollte sicherstellen, dass Gefangene mindestens einen Teil des Tages außerhalb ihrer Zelle gemeinsam mit anderen Gefangenen mit sinnvollen Tätigkeiten verbringen,“ sagte der wiedergewählte Vorstandssprecher der deutschen ai-Sektion, Kajetan von Eckardstein, zum Abschluss der Jahrestagung in Münster.

Rund 650 Mitglieder und Delegierte hatten über Pfingsten die Arbeitsschwerpunkte der Menschenrechtsorganisation für die kommenden Monate festgelegt. Noch bis zum 10. Dezember werden sich Gruppen, Bezirke und Einzelmitglieder im Rahmen der Kampagne „Für eine Welt frei von Folter“ mit einer Vielzahl von Aktionen gegen Folter und Misshandlungen und für die Bestrafung der Täter einsetzen. Neu etabliert werden soll ein Aktionsprogramm zum Schutz von Menschenrechtlern. Dazu soll im Herbst zunächst eine Kampagne zu Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien gestartet werden. In dem südamerikanischen Land kommt es immer wieder zu Morden an Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die weiterhin kritische Menschenrechtslage in Sierra Leone. „Die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs zu Sierra Leone darf nicht an der Finanzierung scheitern“, betonte Vorstandssprecher von Eckardstein. Eine intensive Debatte führten die angereisten ai-Mitglieder auch über die Weiterentwicklung der Arbeitsbereiche und Ziele der Menschenrechtsorganisation vor allem im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Im Vorfeld der Internationalen Ratstagung im Sommer in Dakar - dem Weltparlament amnesty international - empfahl die Jahresversammlung der deutschen Delegation, für eine Erweiterung des Mandats zu stimmen.

Einmütig verurteilten die Delegierten die erneute Anklage gegen den Presseoffizier der russischen Pazifikflotte Grigorij Pasko wegen Spionage, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Staatsverrat. Er hatte 1993 Filmaufnahmen veröffentlicht, die zeigten, wie die russische Flotte Behälter mit radioaktivem Müll im Pazifik versenkte. Im November 1997 wurde Pasko festgenommen und befand sich anschließend 20 Monate in Untersuchungshaft. Die im Januar 1999 gegen ihn verhängte dreijährige Haftstrafe wurde im November 2000 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Gleichzeitig wurde das Verfahren an das Gericht in Wladiwostok zurückverwiesen. „amnesty international ist davon überzeugt, dass die gegen Grigorij Pasko erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind. Wir fordern deshalb die russischen Behörden auf, die Anklage zurückzunehmen,“ erklärte von Eckardstein.

Alarmiert reagierte die Menschenrechtsorganisation auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea vor allem in den Arbeitslagern der nördlichen Bergregion. Flüchtlinge, die aus China abgeschoben werden, müssen mit drakonischen Strafen rechnen. Auch kommt es immer wieder zu willkürlichen oder öffentlichen Hinrichtungen. "Die Bundesregierung sollte ihre neugeknüpften Kontakte zur Regierung in Nordkorea nutzen, um nachdrücklich auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu drängen. Aber auch Wirtschaftsunternehmen, die Zutritt zum Land haben, sind aufgefordert, sich in ihrem Einflussbereich für die Menschenrechte einzusetzen. Sie dürfen keine schweigenden Zeugen von Menschenrechtsverletzungen werden", erklärte Kajetan von Eckardstein.

Insgesamt zufrieden äußerte sich der im Amt bestätigte Vorstand über die Entwicklung des Vereins in Deutschland. "Unser Wunsch zum 40. Geburtstag: Ein deutlicher Zuwachs an engagierten Menschen, die uns unterstützen als Mitglieder, Förderer oder Spender“, so von Eckardstein.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Bonn 53108 Bonn Telefon: 0228/983730 Telefax: 0228/630036