amnesty international (ai) sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen im Irak / ai fordert Untersuchung der Vorfälle

(London/Berlin) - Die US-Truppen und ihre Verbündeten haben den Angriff auf irakische TV-Sendeanlagen damit begründet, dass sie gegen die Informationspolitik der irakischen Regierung vorgehen und die Kontrolle der Regierung über das Land schwächen wollten. "Angriffe auf Sendeeinrichtungen der Medien, nur weil diese für Propagandazwecke genutzt werden, sind nicht mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar", sagte die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Barbara Lochbihler. "Der Angriff eines zivilen Objekts ist nur gerechtfertigt, wenn dieses nachweislich für militärische Zwecke missbraucht und der erwartete militärische Vorteil überproportional größer als die mögliche Gefährdung von Zivilisten ist."

Irakische Streitkräfte sollen Zivilisten in Basra absichtlich beschossen und militärische Ziele bewusst in die Nähe von zivilen Einrichtungen platziert haben. "Der direkte Angriff auf Zivilpersonen ist ein Kriegsverbrechen. Alle Konfliktparteien müssen sicherstellen, dass militärische Ziele in sicherem Abstand von Wohngebieten liegen. Zivilpersonen dürfen nicht als 'menschliche Schutzschilde' missbraucht werden." Außerdem wurde von irakischen Soldaten berichtet, die in Zivilkleidung militärische Angriffe vorgenommen haben. "Wer die Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten aufhebt, unterläuft die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts", sagte Barbara Lochbihler weiter.

Alle Vorfälle, bei denen es zum mutmaßlichen Bruch des humanitären Völkerrecht gekommen ist, müssen ermittelt und aufgeklärt werden. Sollten sich Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestätigen, müssen die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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