Amerikaner vollziehen Wende in der Agrarpolitik

(Berlin) - Mit dem neuen US-Agrargesetz, das der amerikanische Senat vor wenigen Tagen beschlossen hat, haben die USA jetzt auch offiziell die Idee vom Freihandel und völlig liberalisierten Agrarmärkten für gescheitert erklärt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sieht sich durch die Entscheidung der USA in seiner Auffassung bestätigt, dass es allein auf der Basis von unsicheren und stark schwankenden Weltmarktpreisen keine nachhaltige, von bäuerlichen Familien getragene Landwirtschaft geben kann. Ein gewisser Ordnungsrahmen für die Landwirtschaft sei unabdingbar, die Umkehr in der US-Agrarpolitik insofern eine logische Konsequenz, erklärte Sonnleitner auf der Sitzung am 7. Mai des DBV-Präsidiums.

Die Beschlüsse der USA müssen nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes auch Konsequenzen für die europäischen Politikkonzepte haben. Eine eigenständige Agrarpolitik sei nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern ebenso der Verbraucher. In jedem Falle sieht der Verband die Position der Europäischen Union in den kommenden WTO-Verhandlungen gestärkt. Er sieht zugleich die Position der Bundesregierung widerlegt, die nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die WTO-Verhandlungen in Verbindung mit dem mid-term Review eine neuerliche und grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gefordert hat.

Das bisherige Agrargesetz, das unter dem Namen "Freedom to Farm" für Furore gesorgt hatte, war von der Regierung und auch vom US-Bauernverband propagiert und gefördert worden. Es sollte die ordnungspolitischen Instrumente für die einzelnen Produktbereiche beseitigen und vertraute auf den absoluten Freihandel. Mit dieser Philosophie übten die USA Druck auf ihre Handelspartner aus, insbesondere auch auf die EU. Ständige amerikanische Forderungen waren: Die eigenständige europäische Agrarpolitik aufzugeben, Exporterstattungen, Markt- und Preisstützungen abzubauen. Entsprechende Forderungen prägten die Agrarreform des Jahres 1992 und auch die folgende Agenda 2000.

Zur Zeit der Beschlussfassung des Freedom-to-Farm-Gesetzes herrschten auf den Weltmärkten vorzügliche Bedingungen. Nach der Hausse auf den Weltmärkten folgte jedoch bald eine Baisse. Sie brachte die Verfechter von absolut liberalen Märkten auf den harten Boden der wirtschaftlichen Tatsachen zurück. Die amerikanischen Landwirte durchlitten selbst vor dem Hintergrund von guten einzelbetrieblichen Strukturen wirtschaftlich sehr schwierige Jahre, die zu einem verschärften Strukturwandel in der Landwirtschaft geführt haben. Um die Schäden für die Landwirte zu mildern, gab es in den USA verschiedene Notprogramme. Damit setzte auch ein politisches Umdenken ein. Das Vertrauen in lukrative und grenzenlose Weltmärkte war rasch verflogen.

In der vergangenen Woche ist in Amerika die Kehrtwende in der Agrarpolitik offiziell vollzogen worden. Nach zweijährigen Diskussionen haben sich die agrarpolitischen Unterhändler von Senat und Repräsentantenhaus auf ein neues Agrargesetz geeinigt. Es ist auf die Dauer von sechs Jahren angelegt. Mit diesem Gesetz kehren die USA zurück zu direkten Preisausgleichszahlungen, sogar zu antizyklischen Preisstützungen für die Landwirte. Mit dem neuen Agrargesetz werden die produktbezogenen Ausgleichszahlungen um etwa 70 Prozent angehoben. Die Ausgaben des Gesetzes sollen sich auf insgesamt fast 173 Mrd. US-Dollar innerhalb von sechs Jahren belaufen.

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