Alternative Netzbetreiber sind Garanten des Netzausbaus

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum geplanten Single-Market-Package der EU-Kommission. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die von den europäischen Incumbents (den ehemaligen Monopolisten) - und hierzulande von der Deutschen Telekom - geforderte Kehrtwende in der Regulierungs- und Wettbewerbspolitik auf Einschätzungen basiert, "die einer näheren Überprüfung nicht standhalten".

So kommt der Arbeitskreis zu der wichtigen Aussage, die Behauptung der Incumbents, "nur gegen übermäßigen Wettbewerb geschützte große TK-Unternehmen seien Garant für Netzinvestitionen", sei für Deutschland nicht haltbar. Vielmehr hätten die alternativen Netzbetreiber - von denen mit mehr als 100 der weitaus überwiegende Teil im BREKO organisiert ist - im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 den Großteil der Investitionen gestemmt: Insgesamt entfielen auf die Telekom-Wettbewerber hierzulande 34,3 Milliarden Euro beziehungsweise 55,1 Prozent der Gesamtinvestitionen (62,3 Milliarden Euro) - und lediglich 44,9 Prozent auf den Bonner Ex-Monopolisten.

Daneben halten die TK-Experten die bisherige (Entgelt-) Regulierung keinesfalls - wie von den Incumbents behauptet - für investitionshemmend. Es lasse sich kein (positiver) Zusammenhang zwischen der Höhe der Entgelte für Vorleistungen - also zum Beispiel für den Zugang zur "letzten Meile", der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) - und Investitionen in Breitbandnetze belegen, heißt es.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch Professor Dr. Torsten J. Gerpott in einer für den BREKO erstellten, aktuellen Keynote. "Geschickte PR der Deutschen Telekom", so Gerpott, habe "dazu beigetragen, aktuell in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verbreiten, dass Deutschland bezüglich des Leistungsniveaus seines TK-Marktes und insbesondere seiner TK-Netze gegenüber den USA und (südost-) asiatischen Ländern weit zurückliegt".

Das stimme jedoch nicht, so der anerkannte Wissenschaftler. Deutschland hinke trotz geringerer Investitionen in Breitbandnetze den USA in puncto Anschlussquote bei stationären Breitbandanschlüssen nicht hinterher. Zudem sei die niedrige Investitionsquote in Deutschland "nicht auf die Wettbewerber, sondern auf die Deutsche Telekom zurückzuführen", die deutlich weniger als ihre Mitbewerber investiere. Ohne deren Engagement würde der Ex-Monopolist wohl noch weniger investieren, resümiert Gerpott: "Alternative Netzbetreiber stimulieren mit ihren Investitionen auch den Netzausbau der Incumbents."

Dass den europäischen Ex-Monopolisten Finanzmittel durch eine vermeintlich zu strenge Regulierung entzogen würden, kann Professor Gerpott nicht nachvollziehen. So sei die Deutsche Telekom gerade in den regulierten Märkten "hoch profitabel". Gerpott bestätigt damit Ergebnisse des renommierten WIK-Instituts, das schon Ende November vergangenen Jahres festgestellt hatte, dass die Deutsche Telekom mit den regulierten Entgelten der KVz-TAL und der weitgehend abgeschriebenen (Kupfer-) Infrastruktur erhebliche Gewinne erwirtschafte. Entsprechend gering, so das WIK, sei dadurch der Anreiz für die Telekom, in den FTTB/FTTH-Ausbau zu investieren.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers kommentiert: "Die Experten sind sich einig: Deregulierung zugunsten der Deutschen Telekom würde den weiteren Glasfaserausbau in unterversorgten Regionen in Stadt und Land torpedieren. Gerade dort, wo individuelle Lösungen vor Ort gefragt sind, investieren unsere Netzbetreiber im Rahmen der BREKO Glasfaser-Offensive bis 2018 mehr als 9 Milliarden Euro in den Ausbau mit hochmodernen Glasfasernetzen."

Auch BREKO-Präsident Ralf Kleint, der den führenden deutschen Breitbandverband unter anderem bei der Netzallianz Digitales Deutschland von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt, spricht sich für Vielfalt und Wettbewerb auf dem TK-Markt aus. Kleint: "Nur ein starker Telekommunikationsmarkt mit vielen Wettbewerbern kann die Breitbandziele der Bundesregierung der Bundesregierung - 50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018 - tatsächlich realisierbar machen. Bis 2018 werden die Carrier des BREKO zusätzliche 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen. Hierfür werden sie weitere 55.000 Kilometer Glasfasertrassen errichten."

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