Allokationsplan des BMU zum Emissionshandel für CO2-Rechte führt zu Produktionsbeschränkungen

(Düsseldorf) - „Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Industrie mehrfach zugesagte bedarfsgerechte Zuteilung der Emissionsrechte wird in dem vom Bundesumweltministerium am 29. Januar vorgelegten Entwurf des Allokationsplans nicht eingehalten“, kritisiert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl am Freitag in Düsseldorf. Er hatte an der Sitzung der Verhandlungsgruppe der deutschen Wirtschaft mit den Staatssekretären des BMU und des BMWA am Donnerstagabend teilgenommen, die keine Einigung gebracht hat. „Der BMU-Allokationsplan berücksichtigt nicht, dass die Wirtschaft bereits ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass Deutschland bis 2012 seine Kyoto-Verpflichtung einer Treibhausgasminderung von 21 Prozent erfüllen wird“, bemängelt Ameling. „Der Stahlindustrie droht aus einer zu knappen Zuteilung an Emissionsrechten sogar eine Produktionsbeschränkung“, so Ameling weiter. Der Einsatz von Koks und Kohle als Rohstoff für die Stahlerzeugung sei in der Vergangenheit so weit verringert worden, dass er bereits am verfahrenstechnischen Minimum sei. Weitere Verringerungen könnten nur durch eine Einschränkung der Produktion erfüllt werden. Verlagerungen der Produktion und Emission ins Ausland seien die Folge. Für die Klimavorsorge werde aber dadurch nichts gewonnen. „Der Emissionsrechtehandel darf nicht zur Deindustralisierung des deutschen Standortes instrumentalisiert werden“, warnt Ameling.

Auch dürfe der Emissionsrechtehandel nicht zu einer massiven Veränderung des Stromerzeugungsmixes von Kohle auf Erdgas beitragen. Das etwa doppelt so teure Erdgas führt zu erheblichen Energiekostensteigerungen zu Lasten der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt besonders für die Elektrostahlerzeuger in Deutschland, die heute schon die höchsten Strompreise in der EU zahlen müssen. Energiepreissteigerungen würden auch die privaten Verbraucher spüren. Beträchtliche CO2-Minderungen ließen sich genauso gut durch Verbesserungen der Wirkungsgrade von Kohlekraftwerken erzielen, so Ameling.

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsvereinigung Stahl Sohnstr. 65, 40237 Düsseldorf Telefon: 0211/67070, Telefax: 0211/6707165