Alle unter einem Dach / Europa eint die Parteijugend / Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas

(Berlin) - Unter Federführung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ist erstmals ein parteiübergreifendes Papier der Parteijugendorganisationen Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend, mit Forderungen an den Konvent und an die Bundesregierung entstanden. Der ”Berliner Appell” wird im Rahmen des vierten „Berlin-Seminars“ der JEF den Konventsmitgliedern Valdo Spini und Peter Balazs sowie dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland überreicht.

Jan Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF meinte dazu: „Wir können stolz darauf sein, einen Konsens innerhalb der deutschen Jugendparteien hinsichtlich zentraler europäischer Forderungen hergestellt zu haben. Nur gemeinsam wird es gelingen, Europa ein Gesicht zu geben, das den Forderungen junger Menschen gerecht wird. Nur wenn es gelingt, auch im Konvent parteiübergreifende Allianzen zu schmieden, wird der Konvent Erfolg haben – ohne Gefahr zu laufen, von der darauf folgenden Regierungskonferenz in die Schranken verwiesen zu werden.“

Die Jugendparteien sind sich einig: Zentrales Element des Berliner Appells ist, dass in Zukunft ein vom Europäischen Parlament gewählter Präsident der Kommission die Leitlinien der Europäischen Politik bestimmen soll. Gleichzeitig soll das Europäische Parlament als einziges gewähltes Gremium Mitentscheidungsrecht in allen Belangen erhalten. Um eine „Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner“ endgültig abzuschaffen, muss im Rat die qualifizierte Mehrheit die Regel im Abstimmungsverfahren werden. In Zukunft muss klar sei, wer für was verantwortlich ist und wie sowohl horizontale als auch vertikale Kompetenzen verteilt sind. Die JEF spricht sich gemeinsam mit den Parteijugendvertretern außerdem für die Stärkung der Gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik aus.

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