Aktuelle Stunde zu den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank erklärt Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg Schleswig-Holstein:

"Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass sich Vertreter der Stadt Hamburg schützend vor die Warburg-Bank gestellt haben und das Hamburger Finanzamt aus widerrechtlichen Gründen auf die Rückforderung der Cum-Ex-Steuererstattungen verzichtete. Falls dem nicht so ist, sollte Olaf Scholz heute auch klarstellen, was Gegenstand der Treffen mit der Warburg-Bank gewesen ist. Die Rolle von Hamburger Politikern wie Olaf Scholz und Peter Tschentscher bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank muss dringend aufgeklärt werden."

Transparency Deutschland hatte bereits in einer Pressemitteilung im Februar 2020 eine lückenlose Aufklärung der Rolle von Politikern und Behörden bei Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank gefordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Sylvia Schwab, stellv. Geschäftsführerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Fax: (030) 549898-22