Aktiv gegen überbordende Verwaltung in den Praxen: BDK bringt den Bürokratieabbau in die politische GOZ-Diskussion
(Berlin) - Die beiden Bundesvorsitzenden des BDK und weitere kieferorthopädische Experten konnten bei ihrer Unterredung mit dem bayerischen Staatsminister Eberhard Sinner im Haus der Bayerischen Staatskanzlei Anfang Mai 2008 in München Übereinstimmungen zu den Themen Novellierung der GOZ und Bürokratieabbau erzielen: Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der überbordenden Verwaltung in zahnärztlichen Praxen waren die Schilderungen der Kieferorthopäden authentisch und nachvollziehbar.
Staatsminister Sinner konnte die Sorge der Kieferorthopäden hinsichtlich der Zunahme der Bürokratie durch die bevorstehende neue GOZ nachvollziehen.
Durch das Zusammentreffen der für diesen Sommer vorgesehenen Gesetzesinitiativen, nämlich einerseits der zur Beförderung des Bürokratieabbaus und andererseits der zur Novellierung der GOZ, war der Zeitpunkt für eine solche Diskussion zwingend gegeben. Entsprechend beeindruckt zeigte sich auch Staatsminister Sinner: Er brachte den vermittelten Informationen große Aufmerksamkeit entgegen und zeigte Verständnis für das Anliegen der Ärzte. Den Bundesvorsitzenden des BDK sagte er zu, das Thema weiter zu verfolgen.
Ausnahmeregeln für die Gesundheitsministerin?
Dr. Mindermann: Wir konnten nachdrücklich vermitteln, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsgesetzgebung nicht an die von ihr selbst gesetzten Vorgaben zum Bürokratieabbau hält. Wir werden sehen, ob es für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt etwa Ausnahmeregelungen von dieser Selbstverpflichtung der Regierung gibt.
Den Ärzten wird nicht zu erklären sein, warum in den Praxen noch mehr Gängelei geschaffen werden soll und dies bei gleichzeitigem Abbau der Versorgungsqualität in Deutschland.
1,5 Milliarden allein für Korrespondenzen
In seinem Eintreten für eine Forcierung des Bürokratieabbaus sieht sich der BDK an einem gemeinsamen Strang unter anderem mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und den kürzlich veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung zur Bürokratiebelastung der deutschen Bevölkerung. Diese Studie kam anhand dreier Beispielsgruppen zu dem Schluss, dass der Aufwand, den der Staat seinen Bürgern nur für staatliche Informationspflichten aufbürdet, allein die drei ausgewählten Gruppen jährlich bereits mehrere Millionen Euro koste. Die Verschwendung ärztlicher Arbeitszeiten, welche dann andernorts in der Behandlung und Patientenzuwendung fehlt, bemesse sich in Milliarden. Schätzungen aus Medizinerkreisen zufolge verschlingt allein die ärztliche Korrespondenz mit den Krankenkassen pro Jahr über 1,5 Mrd Euro.
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