Aktionstag "Gelbe Karte für Rot-Grün!" Bündnis vermisst die Leidenschaft

(Achim) - Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" wird am Samstag, den 27.10.2001 der SPD und den Grünen in 45 Städten die gelbe Karte zeigen, weil diese ihr Versprechen, bundesweite Volksentscheide einzuführen, noch nicht
eingelöst haben.

Zur Reaktion der Grünen am 25.10.2001, die Koalition werde noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, erklärt Tim Weber, Sprecher des Bündnisses: "Wir begrüßen die Erklärung des demokratiepolitischen Sprechers der Grünen, Gerald Häfner. Wir wissen, dass er sich aktiv für die Direkte Demokratie einsetzt. Aber wir bleiben skeptisch. Anders als bei der Einwanderung oder der inneren Sicherheit halten sich die Parteispitzen auffallend bedeckt. SPD und Grüne haben schon mehrmals einen Vorstoß versprochen. Passiert ist noch nichts. Wir vermissen die Leidenschaft. Beim Volksentscheid spielt die Koalition Schlafwagenfußball. Dabei ist eine Offensive erforderlich. So könnte man auch die CDU deren Stimmen für ein Grundgesetzänderung erforderlich sind in die Abwehr zwingen. Solange kein Gesetz vorliegt, kann die Union bequem abwarten. Die CDU hat sich noch nicht endgültig festgelegt. Und es gibt intern gewichtige Stimmen, die ein Umdenken fordern. Keine Partei kann auf Dauer gegen die Bürger mauern. Mit unserem Aktionstag 'Gelbe Karte für Rot-Grün' bringen wir den Volksentscheid wieder ins Spiel. Das Tor für die direkte Demokratie steht offen. Auch FDP und PDS würden mitziehen. Diese Chance muss die Koalition entschlossen nutzen."

Die von der Bürgeraktion Mehr Demokratie eingeleitete Initiative "Menschen für Volksabstimmung" wird von 76 Verbänden unterstützt.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902