Aktion "Offener Brief" zur Finanzierung der BSE-Folgekosten

(Bonn/Berlin) - "Die besten Gesetze und Vorhaben nutzen nichts, wenn sie nicht finanziert und realisiert werden." Diese Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am Rande der Eröffnung der Bio Fach in Nürnberg gegenüber Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast.

Innerhalb einer Woche sei im Dezember 2000 eine umfangreiche BSE-Gesetzgebung im Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, während die Finanzierung der BSE-Bekämpfungsmaßnahmen wegen des anhaltenden Streits zwischen Bund und Ländern im dritten Monat immer noch nicht geklärt sei.

In einem "Offenen Brief", den Sonnleitner der Ministerin als Vertreterin der Bundesregierung übergab, appellieren die deutschen Bauern an eine "schnelle, einvernehmliche und abschließende Finanzregelung zwischen Bund und Ländern über die BSE-Folgekosten". Vor allem die Finanzierung der Rückholaktion von Futtermitteln, der BSE-Tests und der Entsorgung von jährlich einer Million Tonnen Tiermehl sei bisher nicht gelöst. Obwohl Bund und Länder bereits im Dezember deutlich gemacht hätten, dass die finanziellen Lasten nicht allein von den Bauern getragen werden können, hätten sie bis heute keine Entscheidung getroffen. Sonnleitner appellierte an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, den "gordischen Knoten von Bund und Ländern zur Beilegung des Finanzstreites" am morgigen Freitag auf der BSE-Sonderkonferenz durchzuschlagen. Auf Grund der extrem schwierigen Marktlage bei Rindfleisch mit Erlösverlusten in Höhe von 2,8 Milliarden D-Mark als Folge des Preisverfalls müsse der Finanzstreit ein Ende finden.

Dieser dringende Appell, die Folgekosten der BSE-Krise nicht auf dem Rücken der Bauern auszutragen, wurde in dem "Offenen Brief" gestern und heute allen Ministerpräsidenten übermittelt. Präsidenten von Landesbauernverbänden, wie aus Hessen, Niedersachsen und Bayern, haben im Vorfeld dieser Konferenz in persönlichen Gesprächen mit ihren Ministerpräsidenten auf den dringenden Handlungsbedarf nachdrücklich aufmerksam gemacht. Dabei wurden auch die landesspezifischen Hilfsprogramme für die von der BSE-Krise betroffenen Rinderhalter angesprochen. So wurde bekannt, dass Bayern ein Hilfsprogramm mit je 300 Millionen D-Mark in den kommenden zwei Jahren zur Überwindung der BSE-Krise aufgelegt hat. Im sächsischen Saalhausen (12.2.), im niedersächsischen Cloppenburg (17.2.) und in allen Landkreisen des Rheinlands (13.2.) haben sich Bauern, Bäuerinnen und Landjugendliche mit Mahnwachen, Mahnfeuern und Demonstrationen gegen das "Stehlen aus der Verantwortung" des Staates gewandt.

Offener Brief
14. Februar 2001

An die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundesregierung

Die Bauern und ihre Familien sind tief verunsichert und existenziell hart getroffen von der BSE-Krise in Deutschland. Es ist den Landwirten ein ernstes und dringendes Anliegen, das Vertrauen der Verbraucher wieder zurückzugewinnen.

Deshalb tragen die deutschen Landwirte alle politischen Maßnahmen mit, die dies gewährleisten.

Bereits umgesetzt ist das Verbot der Verfütterung von Tiermehlen und Tierfetten an alle Nutztiere, die Einführung flächendeckender BSE-Tests für Schlachtrinder ab 24 Monaten sowie die Intensivierung der BSE-Forschung. Darüber hinaus initiiert die Landwirtschaft den Aufbau eines durchgängig kontrollierten Qualitätssicherungssystems ("gläserne Produktion") in der Nahrungsmittelproduktion, das von der Futtermittelherstellung über den landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zur Ladentheke reicht.

Die von Bundestag und Bundesrat innerhalb von vier Tagen beschlossenen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung der BSE-Krise haben enorme Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die vor- und nachgelagerten Bereiche. Obwohl Bund und Länder bereits damals deutlich gemacht haben, dass die finanziellen Lasten nicht alleine von den Bauern getragen werden können, haben sie bis heute keine Entscheidung getroffen. Dies ist für unsere in ihrer Existenz bedrohten landwirtschaftlichen Betriebe untragbar!

Auf Grund der extrem schwierigen Marktlage bei Rindfleisch müssen wir mit Verlusten von ca. 2,8 Mrd. D-Mark in den rinderhaltenden Betrieben rechnen. Wir richten daher die dringliche Bitte an Sie, für eine einvernehmliche und abschließende Finanzregelung zwischen Bund und Ländern einzutreten. Dies gilt vor allem für

- die Rückholaktion von Futtermitteln,
- die BSE-Tests und
- die Entsorgung des Tiermehls!

Die deutschen Bauern und ihre Familien setzen darauf, dass mit Ihrer aktiven Hilfe die Zeit dieser bedrohlichen Ungewissheit beendet wird.

Ihre deutschen Bauern

Quelle und Kontaktadresse:
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