ai-Jahresversammlung 7.-9. Juni 2003 in Wuppertal: amnesty international stellt sich neuen Herausforderungen

(Berlin) - Neue Herausforderungen systematisch annehmen den traditionellen Aufgaben mit Schwung begegnen: Diese Quintessenz zog die Jahresversammlung der deutschen Sektion von amnesty international (ai) bei ihren diesjährigen Beratungen. Den rund 800 Delegierten in der Wuppertaler Stadthalle berieten einen strategischen Plan für die Jahre 2004-2010. Die weltweit größte Menschenrechtsorganisation wird auch in Zukunft ihre ganze Kraft der Aufgabe widmen, Folter, Todesstrafe und "Verschwindenlassen" zu bekämpfen und Flüchtlinge zu schützen. Ein größeres Augenmerk gilt zukünftig unter anderem dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Die Menschenrechte, das Völkerrecht und ihre Instrumente müssen verstärkt vor Schwächung und Aushöhlung geschützt werden. ai wird auch zukünftig stärker zu schweren Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte arbeiten.

Im Rahmen der Jahresversammlung ist der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina für ihre langjährige unermüdliche Arbeit vor allem mit Flüchtlingen aus Tschetschenien der dritte amnesty international Menschenrechtspreis verliehen worden. Die Laudatio hielt der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Thomas Roth, zuvor ARD-Korrespondent in Moskau.

Die ai-Jahresversammlung zeigte sich entsetzt, dass in Deutschland eine Debatte über die Zulässigkeit von Folter möglich geworden ist. Die Delegierten verurteilten das Vorgehen des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner scharf. Daschner hatte einem mutmaßlichen Mörder in Polizeigewahrsam Folter androhen lassen. "Folter ist unter allen Umständen verboten", sagte Vorstandssprecherin Erika Schulze. "Die verantwortlichen Politiker, insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Koch, fordern wir auf, öffentlich dem Eindruck entgegenzutreten, es könne im Einzelfall "erlaubte Folter" geben."

Die Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union hat die Jahresversammlung nachdrücklich aufgefordert, ihre Blockadehaltung im europäischen Rat gegen die Vereinheitlichung des europäischen Asyl- und Flüchlingsrechts aufzugeben. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Opfern nichtstaatlicher Verfolgung.

Die Jahresversammlung verurteilte die jüngste Vorgehensweise der Regierung von Myanmar, bei der am 30. Mai viele Zivilisten getötet und die Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi sowie weitere rund 100 Führungsmitglieder der Nationalen Liga für Demokratie an einen unbekannten Ort gebracht wurden. Die Jahresversammlung forderte die Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen. "Die Bundesregierung muss sofort in diesem Sinne Druck auf die Regierung von Myanmar ausüben", sagte Erika Schulze.

Die Jahresversammlung wählte den siebenköpfigen Vorstand der deutschen Sektion neu. Im Amt bestätigt wurden neben der Vorstandssprecherin Erika Schulze auch ihre Stellvertreterin Anja Mihr.

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