AGVU warnt vor unbeabsichtigten Folgen der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie für Verbraucher, Hersteller und den Binnenmarkt @AGVU_online

(Berlin) - Das Europäische Parlament hat heute die sogenannte Einweg-Kunststoff-Richtlinie verabschiedet. In ihrer Stellungnahme (s. Anlage) begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) das Ziel der Richtlinie, gegen Verschmutzung von Umwelt und Meeren durch Kunststoffabfälle wirksam vorzugehen. Allerdings sieht der Verband, der die Wertschöpfungskette der Verpackung in Deutschland repräsentiert, den hohen Detaillierungsgrad der Richtlinie kritisch, denn er belässt den Mitgliedsstaaten kaum Ausgestaltungsmöglichkeiten. Zudem ist der tempogetriebene Entwicklungsprozess der Richtline zu bemängeln, der weder den Mitgliedsstaaten noch der betroffenen Wirtschaft ausreichend Zeit für eine angemessene Mitwirkung an der Gesetzgebung gegeben hat.

Die AGVU kritisiert zudem inhaltliche Schwachpunkte: So macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er den Reinigungsaufwand für achtlos weggeworfene Produkte und Verpackungen zukünftig den Herstellern in Rechnung stellen will. AGVU-Vorsitzender Carl Dominik Klepper unterstreicht: "Die Zuordnung von allgemeinen Straßenreinigungskosten zu den Herstellern ist ein grundfalsches Signal. Der Verbraucher wird damit aus seiner Verantwortung entlassen, die fast überall verfügbaren Abfallsammelbehälter im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit Produkten am Ende ihres Nutzungszyklus zu nutzen. Diese Art der Ausweitung von Herstellerverantwortung ist kontraproduktiv."

Die Vorgaben für zukünftig festverbundene Verschlusskappen bei Getränkeverpackungen bezeichnet die AGVU in ihrer Stellungnahme als Symbolpolitik - zumindest mit Blick auf Deutschland. Festverbundene Verschlusskappen können das Recycling sogar erschweren. Zudem steigern sie den Einsatz von Kunststoff. "Der europäische Ansatz ist ohne nennenswerten Nutzen, erfordert aber weitreichende Investitionen bei den Getränkeabfüllern", so Klepper.

Die AGVU fordert die Bundesregierung auf, bei der jetzt anstehenden Umsetzung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie die wenigen Gestaltungsspielräume zu nutzen, um auch weiterhin eigenständige Initiativen bei Unternehmen und Bürgern zum Schließen von Wertstoffkreisläufen zu ermöglichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) Pressestelle Albrechtstr. 9, 10117 Berlin Telefon: (030) 2064266, Fax: (030) 20642688