Agrarministerkonferenz: Unbürokratische Erlaubnis für Einsatz von Erntemaschinen

(Bonn) - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bad Arolsen Bewegung in die Diskussion über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für überbreite oder überschwere land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gebracht und ein bundesweites vereinfachtes Genehmigungsverfahren gefordert. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt diese Initiative. Damit sind die Argumente und Forderungen des Berufsstandes, das Genehmigungsverfahren den praktischen Bedürfnissen der Landwirtschaft anzupassen, aufgenommen worden. Der DBV fordert jetzt das federführende Bundesverkehrsministerium auf, eine entsprechende bundesweite Regelung zu erlassen. Handlungsbedarf besteht, da Niedersachsen bereits ein solches vereinfachtes Verfahren umgesetzt hat, in Nordrhein-Westfalen steht es bevor.

Die Agrarminister erklärten, die bestehende Regelung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge und Arbeitsgeräte mit Überbreite, Überlänge oder überhöhten Achslasten habe die sehr effektive überbetriebliche Maschinenverwendung in der Landwirtschaft in hohem Maße behindert. Bedingt durch den Strukturwandel und den technischen Fortschritt haben Leistungsfähigkeit und Schlagkraft vieler landwirtschaftlicher Maschinen zugenommen. Jedoch können bei vielen Fahrzeugen die engen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nicht mehr eingehalten werden. Vielfach ergibt sich zum Beispiel eine Überbreite allein durch großvolumige Reifen, die aus Gründen des Bodenschutzes notwendig geworden sind. Dementsprechend müssen immer mehr Land- und Forstwirte regelmäßig Ausnahmegenehmigungen bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden beantragen.

Nach den derzeitigen Regelungen erfordert dies eine Vielzahl von Einzelausnahmegenehmigungen, die sowohl für die Antragsteller als auch für die Straßenverkehrsbehörden einen hohen zeitlichen Aufwand verursachen.

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