Agrarministerkonferenz: Politik der kleinen Schritte statt mutiger Entscheidungen mit Weitblick

(Freising) - Bei der Herbstagrarministerkonferenz in Bad Sassendorf, die am Freitag zu Ende ging, stand das Thema Milch zwar nicht an vorderster Stelle auf der Tagesordnung, trotzdem waren die Milchbäuerinnen und -bauern wieder deutlich sicht- und hörbar vor Ort. In ihrem Engagement für einen zukunftsfähigen, krisenfesten Milchmarkt wurden die Milchviehhalter von vielen Ministerinnen und Ministern bestärkt.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. habe den Gedanken von Mengendisziplinmaßnahmen in die AMK nachhaltig eingebracht und dafür gesorgt, dass sich die Mitglieder der AMK mit den Möglichkeiten der Umsetzung befassen, erklärte beispielsweise Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). In die gleiche Richtung gingen Äußerungen von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) wie auch der sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsministerin Dr. Claudia Dalbert (Bündnis90/Die Grünen). Auch MdB Friedrich Ostendorff und MdL Norwich Rüße (beide Bündnis90/Die Grünen) ermunterten die Milchbäuerinnen und Milchbauern, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

"Der im Bereich der GAP 2020 von den Agrarministerinnen und Agrarministern gefasste Beschluss, mit den Agrargeldern zukünftig die gesellschaftlich notwendigen Leistungen der Landwirtschaft für Klima- und Naturschutz besser honorieren zu wollen, ist richtig", bewertet BDM-Vorsitzender Stefan Mann die Ergebnisse dieser AMK zur GAP-Diskussion. "Was aber bisher vollkommen verkannt wird, ist die dafür notwendige Diskussion um die Weiterentwicklung auch der Gemeinsamen Marktordnung. Mehr Umwelt- und Naturschutzleistungen sind für die landwirtschaftlichen Betriebe nur dann realistisch und wirtschaftlich tragfähig umsetzbar, wenn das Haupteinkommen aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erzielt werden kann. In dieser Hinsicht ist offenbar noch viel Überzeugungsarbeit bei den politischen Entscheidungsträgern notwendig", erklärt Mann weiter.

Im Milchbereich wurden die Beschlüsse der AMK-Frühjahrskonferenz in Münster bekräftigt - mehr aber auch nicht. Immer noch hofft man, dass Lösungen der Branche politisches Handeln ersetzen könnten und versäumt, längst überfällige Entscheidungen zu treffen wie z.B. Verträge mit konkreten Vereinbarungen über Menge, Preis und Dauer verbindlich vorzugeben. Auch bei der Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen tritt man im Moment auf der Stelle. "Die Marktstellung der Milchviehhalter muss dringend verbessert werden - das unterbleibt aber weiterhin. Für die Molkereibranche mag dies von Vorteil sein, denn das Marktrisiko innerhalb der Wertschöpfungskette müssen so weiterhin alleine die Milchviehhalter tragen", kritisiert Mann. "Wir werden uns mit konstruktiven Sachargumenten und auch mit Aktionen weiter dafür einsetzen, dass sich hieran etwas ändert und nötige Rahmenbedingungen für eine bessere Marktstellung der Milchviehhalter geschaffen werden. Rechtzeitig und nicht erst dann, wenn eine nächste Krise zum Handeln zwingt. Wir brauchen mehr als Sonntagsreden im Wahlkampf, in denen alle Parteien versprechen, sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen. Es wird Zeit, auch konkrete Taten folgen zu lassen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350