Agrarministerin Künast muss 7-Punkte-Plan von EU-Kommissar Fischler erweitern

(Berlin) - Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, am 26. Februar auf der Tagung des EU-Agrarrats in Brüssel den 7-Punkte-Plan des EU-Kommissars Franz Fischler zur Bewältigung der BSE-Krise zu erweitern. Der Plan enthalte zwar einige Schritte zur Reform der europäischen Agrarpolitik, es fehlten jedoch noch entscheidende Maßstäbe für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft und zur artgerechten Tierhaltung, erklärte sie am 25. Februar.

Deutschland könne jetzt eine wichtige Rolle bei der Umstrukturierung des europäischen Agrarsektors spielen. Kernpunkte der anstehenden Reform seien die Durchsetzung von Umweltkriterien in der konventionellen Landwirtschaft, die verstärkte Förderung des Ökolandbaus, eine Positivliste für Futterzusätze und eine "gläserne Produktion" mit durchgehender und einfacher Kennzeichnung der Lebensmittel. Landwirtschaftliche Subventionen müssten zukünftig nicht mehr an die Zahl gehaltener Tiere sondern stattdessen an die Beschäftigtenzahl des jeweiligen Betriebes gekoppelt werden.

Angelika Zahrnt: "Frau Künast kann die BSE-Krise nutzen, um für die artgerechte Tierhaltung europaweit Fortschritte zu erzielen. Entscheidend sind die Verhältnisse in den Ställen und bei der Fütterung. Die Massenproduktion und auch die Transportbedingungen für Nutztiere widersprechen oft den einfachsten Regeln des Tierschutzes. Die Dauer von Tiertransporten muss auf maximal vier Stunden begrenzt werden."

Der BUND begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, wegen des Absatzeinbruchs auf dem Rindfleischmarkt auch neue Möglichkeiten der Fleischverwertung zu suchen. Wenn die EU in Russland, Nordkorea oder der Mongolei Ernährungsengpässe mit BSE-getestetem Rindfleisch mindern könnte, müsse eine solche Hilfe geprüft werden. Auch der Ersatz von nicht getestetem durch getestetes Fleisch in den Kühlhäusern sei eine mögliche Lösung. Die Verbrennung von als BSE-frei getestetem Rindfleisch lehnt der BUND ab. Der begonnene Umbau der Landwirtschaft nütze nach Auffassung der BUND-Chefin Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen. Die Nachfrage nach Qualität und Herkunftsnachweisen sei beim Fleisch- und Wursteinkauf deutlich gestiegen. Langfristig werde sich so der Anteil an Ökoprodukten vergrößern. Auch bei konventionell erzeugten Nahrungsmitteln rücke die Qualität stärker in den Blick. Deutschland habe im Ökolandbau im Vergleich zu anderen EU-Ländern jedoch noch immer immensen Nachholbedarf. Deshalb begrüße der BUND die Absicht von EU-Kommissar Fischler, die maximal subventionierte Besatzdichte bei Bullen und Mutterkühen auf 1,8 Tiere pro Hektar Land zu reduzieren. Erforderlich seien jedoch zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Ökolandbaus wie ein offensives Marketing für Ökoprodukte und Verpflichtungen der Handelsketten, den Anteil ökologischer Produkte in ihren Sortimenten zu erhöhen.

Der BUND fordert zudem ein zeitlich unbegrenztes europaweites Verbot der Verfütterung von Tiermehl sowie eine flächenbezogene Tierhaltung, die nur maximal zwei erwachsene Milchkühe bzw. zwei Großvieheinheiten pro Hektar erlaubt.

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