Agrardiesel-Nachteil muss weg! / Kostenentlastungen für die bäuerlichen Familienbetriebe unbedingt nötig

(München) - "Die SPD muss im Bund endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und darf sich nicht länger grundlegenden Verbesserungen beim Agrardiesel verschließen", forderten Max Weichenrieder, BBV-Bezirkspräsident Oberbayern und Jürgen Ströbel, BBV-Bezirkspräsident Mittelfranken heute bei einer Kundgebung vor den SPD-Zentralen in München und Nürnberg. Rund 400 Bäuerinnen und Bauern hatten sich dort versammelt, um für Erleichterungen bei der Agrardieselbesteuerung zu demonstrieren.

Weichenrieder und Ströbel kritisierten in München vor allem das Verhalten der SPD, die sich innerhalb der Bundesregierung bisher vehement gegen eine überfällige Abschaffung der Ungerechtigkeiten beim Agrardiesel sperrt. Denn angesichts der schwierigen wirt­schaftlichen Situation sei es höchste Zeit, endlich auch die einseitigen Belastungen der deutschen und bayerischen Bauern bei der Agrardiesel­besteuerung abzuschaffen und die Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Kollegen in anderen EU-Staaten abzubauen. So hätten die heimischen Bauern durchschnittlich 40 Cent je Liter Agrardiesel an Steuer zu zahlen, während es in Frankreich nur 0,7 Cent sind. Die deutschen Landwirte müssten so eine Zusatzbelastung von etwa einer dreiviertel Milliarde Euro im Vergleich zu ihren französischen Nachbarn tragen.

"Die Schiff- und Luftfahrt beispielsweise sind wegen des Wettbewerbs im Verkehrssektor seit Jahrzehnten von einer Besteuerung völlig ausge­nommen. Seit 2007 dürfen in Deutschland Fahrzeuge in den Hafenbetrieben auch das niedrig besteuerte Heizöl statt Diesel verwenden. Von der Bundesregierung wurde dies mit "besseren Bedingungen im internationalen Wettbewerb" begründet", betonten Weichenrieder und Ströbel und forderten die Ungerechtigkeit der Landwirtschaft gegenüber schnellstens zu beenden.

"Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Politik viele Branchen mit Milliarden­beträgen unterstützt. Wir fordern keine Milliardenbeträge, aber, dass die Politik die Sorgen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ernst nimmt. Deshalb muss die Politik jetzt auch die Ungerechtigkeit für bäuerliche Familienbetriebe beim Agrardiesel beseitigen", sagten Weichenrieder und Ströbel. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es jetzt zwingend notwendig, neben der Senkung des Steuersatzes auch den Selbstbehalt und die Kappungsgrenze aufzuheben.

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