Agrar-Wende nach 100 Tagen am Ende?

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht nach 100 Tagen Amtszeit von Verbraucherschutzministerin Künast noch keinen Durchbruch zu einer grundlegend neuen Agrarpolitik. Zwar habe die Ministerin angekündigt, den Grundsatz "Klasse statt Masse" zum Maßstab zu machen und den ökologischen Landbau stärker zu fördern, doch seien in der Praxis bisher nur zarte Ansätze dafür zu erkennen. Die Ministerin müsse in den nächsten Monaten weiterhin auf durchgreifenden Agrarreformen bestehen, sonst sei die vielbeschworene Agrarwende am Ende bevor sie überhaupt begonnen habe, so BUND-Chefin Dr. Angelika Zahrnt.

Zahrnt: "Renate Künast hat ihr Amt in einer paradoxen Situation angetreten: Einerseits signalisieren BSE und MKS, wie dringend eine neues Leitbild für die Landwirtschaft nötig ist. Andererseits sind es die aktuellen Probleme der Seuchenbekämpfung, die als Altlast der jahrzehntelangen falschen Agrarpolitik die Ministerin zu einem kurzfristigen Krisenmanagement zwingen und damit strukturelle Veränderungen verhindern. Entschieden muss es jetzt um die strikte Ausrichtung der Lebensmittelproduktion nach ökologischen Kriterien gehen, bevor sich Besitzstandswahrer und Blockierer wieder in einer Abwehrfront formieren."

Nach Ansicht des BUND müsse eine Zwischenbilanz der Tätigkeit der Agrarministerin berücksichtigen, dass eine Veränderung der festgefahrenen Strukturen im Agrarsektor auch auf EU-Ebene enorme Widerstände überwinden muss und nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sei.

Zahrnt: "Das ehrgeizige Ziel, den Ökolandbau in zehn Jahren auf einen Marktanteil von 20 Prozent zu bringen, ist eine gute Vorgabe. Ein Qualitätssiegel ist dabei ein erster Schritt. Nötig ist aber ein Maßnahmebündel mit verstärkten Anreizen zur ökologischen Nahrungsmittelproduktion, der Umschichtung von Subventionen und der verbrauchernahen Vermarktung der Produkte."

Neben der Förderung des Ökolandbaus gehe es vor allem um eine grundlegende Neuorientierung der Landwirtschaft. Kriterien hierfür sind laut BUND ein unbefristetes Verbot von Tiermehl und Milchaustauschern, die maximale Tierbesatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar, die Bindung von Direktzahlungen an Umweltauflagen sowie die artgerechte Tierhaltung.

Zahrnt: "Wir stehen Frau Künast bei ihren Bemühungen um eine neue Agrarpolitik zur Seite, wenn sie unser Engagement für den Wandel nutzen will. Ob es darum geht, Konzepte für eine neue Landwirtschaft zu entwickeln oder den Verbrauchern Ökolebensmittel schmackhaft zu machen - sie kann auf uns zählen. Wir werden aber auch weiter kritisch prüfen, ob sie die notwendigen politischen Maßnahmen durchsetzt und ihre Zielvorgaben für eine umweltverträgliche Landwirtschaft einhält."

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