Agrar- und Umweltministerkonferenz auf realistischem Kurs

(Berlin) - Die Beschlüsse der Agrar- und Umweltministerkonferenz am 13. Juni 2001 in Potsdam gehen in weiten Teilen in die richtige Richtung, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Mit ihren Vorstellungen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bestätigen Bund und Länder das Konzept der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zum Aufbau einer "gläsernen Produktion", unterstützt durch verbraucherfreundliche Prüfsiegel. Die Herausnahme prophylaktisch eingesetzter Antibiotika aus den Tierfuttermitteln ist längst überfällig.

Erfreulich ist auch die Bereitschaft der Agrar- und Umweltminister, den Einsatz von Klärschlämmen in der landbaulichen Verwertung auf einen harten Prüfstand zu stellen. Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung setzt voraus, dass es nicht zu einer Anreicherung von Schadstoffen im Boden kommt.

In der offenbar sehr kontrovers ausgefallenen Diskussion der Agrar- und Umweltminister über die so genannte Modulation der EU-Ausgleichszahlungen sieht der Deutsche Bauernverband eine klare Bestätigung seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung. Die Kürzung der EU-Zahlungen gehe in jedem Fall zu Lasten der landwirtschaftlichen Einkommen und provoziere eine lähmende Verteilungsdiskussion. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" aufzustocken und für die Existenzförderung wettbewerbsfähiger Betriebe einzusetzen. Damit werden ökologisch wie konventionell wirtschaftende Betriebe gleichermaßen gefördert.

Von einem "Meilenstein" der nationalen Agrarpolitik kann angesichts der vorliegenden Ergebnisse nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes also keine Rede sein.

In diesen Beschlüssen gibt es Licht und Schatten. Es kommt jetzt darauf an, eine Perspektive dem gesundheitlichen Verbraucherschutz, einer umweltorientierten Landwirtschaft, besonders auch den bäuerlichen Familien dadurch zu geben, dass bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik und den anstehenden WTO-Verhandlungen glaubwürdige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört vor allem ein EU-einheitliches Vorgehen im Tier-, Natur- und Umweltschutz und die Absicherung dieser europäischen Standards in den Welthandelsverhandlungen.

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