Agenda 2020: Mehr Europa für eine bessere Zukunft - Einigungsprozess vorantreiben / Zentralismus kein Leitmodell - Kommunen und Regionen weiter stärken
(Berlin) - "In Europa erleben wir zurzeit nicht eine Krise des Euro, sondern eine Krise von Staaten und Banken, die über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Zusätzlich sind viele Spekulationsillusionen geplatzt", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, in Berlin. "In einer Reaktion hierauf den Europäischen Einigungsprozess infrage zu stellen, ist allerdings die falsche Antwort. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen. Längst etablieren sich zum Beispiel in Asien Ökonomien, gegenüber denen einzelne Staaten in Europa schon heute kaum noch wettbewerbsfähig wären", so Landsberg. Unser Erfolg ist unverzichtbar auf den Export angewiesen. Zerbricht der Euro, so würde eine wiedereingeführte D-Mark um bis zu 30 Prozent gegenüber anderen Währungen aufgewertet. Die Folge wäre eine tiefe Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit bei uns. Die Lösung liegt nicht in der Stärkung der Nationalstaaten, sondern in der besseren und zuverlässigeren Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
In einer so vielfältigen und heterogenen EU darf Zentralismus kein Leitmodell sein. Im Sinne des Vertrages von Lissabon müssen die Kommunen und Regionen weiter gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip praktisch mit Leben ausgefüllt werden. Das Bestreben der EU, bis in jede kleine Gemeinde bürokratische Vorgaben zu formulieren, muss beendet werden.
Europäisches Parlament und Ausschuss der Regionen stärken
"Es gibt nur eine vom Volk direkt gewählte europäische Vertretung: Das Europäische Parlament. Dieses muss weiter gestärkt werden. Es muss in allen europäischen Entscheidungen und der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat mitentscheiden können", so Landsberg. Das Parlament muss selbst das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und muss zudem eine echte parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission erhalten. Der Ausschuss der Regionen und Kommunen der EU (AdR) muss mehr Gewicht erhalten, beispielsweise durch ein echtes Mitspracherecht bei allen Vorgaben, die die Städte und Gemeinden betreffen.
Erfolge kommunizieren
Die großen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses wie Frieden, die Freiheit in Europa zu reisen, zu arbeiten und zu leben sowie die Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz und die Hilfen beim Aufbau Ost durch europäische Strukturmittel müssen besser kommuniziert und der Erfolg des europäischen Sozialmodells weiter ausgebaut werden.
"Die zentralen Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen müssen, sind gesamteuropäisch. Die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die gleichbleibende Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen sind längst keine rein nationalen Themen mehr und lassen sich nur mit starken Städten und Gemeinden bewältigen", sagte Landsberg abschließend.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher
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