AGB von Facebook und Co dürfen Gesetze nicht ersetzen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband mahnt den europäischen Gesetzgeber, dass nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von internationalen IT-Plattformen über Sperren oder Einschränkungen von Journalisten-Accounts entscheiden. Das gilt es im geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz zu berücksichtigen. In einer Stellungnahme des DJV, die unter anderem der deutschen Kulturstaatsministerin Claudia Roth zugeleitet wurde, heißt es dazu:

"Der EU-Gesetzgeber darf die Praxis der sehr großen Onlineplattformen, Accounts von Journalist:innen zu sperren oder journalistische Produkte, die nicht gegen die allgemeinen Gesetze verstoßen, in ihrer Verbreitung zu begrenzen oder zu löschen, keinesfalls legitimieren." Spätestens seit den Twitter-Sperren gegen prominente Journalisten, die kritisch über den neuen Eigentümer Elon Musk berichteten, sei offensichtlich, dass große IT-Plattformen die Macht haben, die journalistische Vielfalt einzuschränken und die demokratische Meinungsbildung zu manipulieren.

"Twitter ist kein Einzelfall", kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Manipulationsversuche seien auch von Facebook bekannt. Der europäische Gesetzgeber sei gefordert, die Regeln der IT-Riesen den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten zu unterwerfen. "Die Möglichkeit dazu besteht jetzt. Es gilt, sie zu nutzen." In der DJV-Stellungnahme heißt es: "Die beste Waffe gegen Desinformationen und Fake News sind unabhängige und solide recherchierte Informationen."

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