AGA Unternehmensverband zur Wahl in Niedersachsen / Niedersachsens erfolgreichen Weg fortsetzen / Keine Blockadepolitik im Bundesrat

(Hannover) - "Das Wählervotum in Niedersachsen führt zu einem Machtwechsel, einen Wählerauftrag für einen radikalen Politikwechsel kann ich nicht erkennen", erklärte AGA-Landesvorsitzender Helmut Münnich in Hannover. "Stephan Weil hat im Wahlkampf mit seiner ruhigen und sachlichen Argumentation überzeugt, diese wird dem Land auch im Regierungshandeln von Rot-Grün guttun", erklärte Münnich. Viele der lagerübergreifenden und auf die Sache bezogenen Entscheidungen der bisherigen Landesregierung hätten dafür gesorgt, dass Niedersachsen bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen zu den führenden Bundesländern gehört. "Die mittelständische Wirtschaft hofft, dass auch die neue Regierung den erfolgreichen Kurs in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Ein enger Dialog mit der Wirtschaft ist hierfür unabdingbar", so Helmut Münnich. Der neuen Koalition wünsche er Erfolg und eine glückliche Hand. Gleichzeitig dankte er dem amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister und dessen Kabinett für die gute und vertrauensvolle Arbeit der vergangenen Jahre.

Die Herausforderungen im internationalen Vergleich sind zu groß, als dass sich mit einem klassischen Lagerdenken der früheren Jahre vernünftige Politik machen ließe. Das deutliche Scheitern von der Linken und der Piratenpartei mache deutlich: In Niedersachsen gibt es kaum Raum für sozial-romantische Protestideen. Niedersachsens Wähler hätten einer vernünftigen und sachbezogenen Politik deutlich den Vorzug gegeben. Unternehmen und Bürger bräuchten einen verlässlichen Partner in Politik und Verwaltung, in vielen Bereichen könne die gute Arbeit über Parteigrenzen hinweg fortgesetzt werden, so Münnich.

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse schließt sich den Glückwünschen an, appelliert aber gleichzeitig an SPD und Grüne, im Bundesrat keine Blockadepolitik zu betreiben. "Es geht nicht um parteipolitische Einzelinteressen, sondern um alle Menschen in unserem Land", erklärte er. "Zu den vorrangigen Projekten für unsere norddeutsche Region zählen die Infrastrukturprojekte. Eine aktive und abgestimmte norddeutsche Hafenpolitik mit einem klaren Bekenntnis zur Elbvertiefung ist und behält für unsere Region höchste Priorität", so Kruse.

Kruse und Münnich machen deutlich, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter durch eine mittelstandsfreundliche Politik ausgebaut werden muss, da nur so Wachstum ermöglicht und Arbeitsplätze gesichert werden können. Auch in der Heimat zahlreicher Weltkonzerne seien es gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fläche, die sich für die positive Entwicklung Niedersachsens verantwortlich zeigten. "Wir appellieren an die neue Regierung, über die Ländergrenzen zu schauen und wichtige Infrastrukturprojekte weiter gemeinsam voranzutreiben. Die Herausforderungen an den Handelsstandort Norddeutschland sind zu groß, um wichtige Entscheidungen hinauszuzögern", so Kruse und Münnich abschließend.
Der AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V. vertritt die Interessen seiner mehr als 3.500 Mitglieder aus den fünf norddeutschen Bundesländern.

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