Ärztetag beendet: Ärzte gegen Patentierung des menschlichen Genoms

(Ludwigshafen) - Der 104. Deutsche Ärztetag hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, die in der EU-Biopatent-Richtlinie vorgesehene Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers einschließlich der Gene nicht in deutsches Recht zu überführen. Zum Abschluss ihrer Beratungen in Ludwigshafen betonten die Ärztevertreter, dass menschliche Gene oder Gensequenzen nicht patentierbar seien, sondern lediglich Herstellungsverfahren und Verfahrensschritte für genetische Medikamente. „Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware,“ heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Ärztetages.

Ärztetag für Beteiligung am Zwangsarbeiter-Entschädigungsfond
Die Ärzteschaft will Krankenhausträger und ärztliche Verbände dazu veranlassen, sich am Entschädigungsfond für ehemalige Zwangsarbeiter zu beteiligen. Das Ärzteparlament machte deutlich, dass ein erheblicher Bedarf an Aufarbeitung der Verantwortung für die Beschäftigung von Zwangsarbeitern im medizinischen Bereich bestehe. Krankenhausträger und Verbände sollten dem Beispiel einiger Kliniken folgen, die sich schon jetzt am Entschädigungsfond beteiligten.

Mangelnde Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist nicht hinnehmbar
Die Ärzteschaft will sich verstärkt des Problems der medizinisch nicht versorgten Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland annehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge in unserem Land von der regulären Gesundheitsversorgung ausgeschlossen seien, so die Ärztevertreter. Außerdem fordert der Ärztetag die Bundesregierung auf, Flüchtlingen mit traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen ein unbefristetes Aufenthalts- und Bleiberecht zu erteilen.

Prävention und Gesundheitsförderung soll gestärkt werden
Die Prävention und die Gesundheitsförderung soll in Deutschland weiter ausgebaut werden, fordert der Ärztetag. Die Delegierten machten deutlich, dass gerade Ärztinnen und Ärzte günstige Voraussetzungen mitbringen würden, um bei der Prävention mitzuwirken, da über 90 Prozent der Bevölkerung über alle Schichten hinweg mindestens einmal im Jahr einen Arzt aufsuchten. Konkrete Beispiele für wissenschaftlich gut belegte Präventionsmaßnahmen seien die ärztliche Beratung der Eltern zur Verhütung von Kinderunfällen, Frühintervention und Hilfe für Menschen mit Alkoholproblemen, Behandlung der Tabakabhängigkeit und die ärztliche Ernährungsberatung.

Tabakwerbeverbot soll konsequent umgesetzt werden
Der Deutsche Ärztetag bittet die Bundesregierung nachdrücklich, das generelle Tabakwerbeverbot entsprechend der europäischen Richtlinien in Deutschland konsequent umzusetzen. Als Folge des Rauchens seien in Deutschland jährlich ca. 110.000 Todesfälle zu beklagen. Die von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu tragenden Behandlungskosten belaufen sich auf ca. 35. Milliarden Mark pro Jahr.

Reform des Medizinstudiums überfällig
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder und die Verantwortlichen an den Universitäten auf, umgehend die neue Approbationsordnung für Ärzte zu verabschieden. Die im Jahre 1999 verabschiedete Modellklausel für eine Reform des Medizinstudiums rechtfertige nicht, den seit 1997 als Kabinettsbeschluß im Bundesrat liegenden Entwurf einer Novellierung der Approbationsordnung weiter zu verzögern, heißt in einem Beschluss des Ärztetages.
Eine Reform des Medizinstudiums sei längst überfällig, weil die derzeitige Ausbildung zum Arzt zu theorielastig und praxisfern sei und hausärztliche Kenntnisse eine stärkere Gewichtung erhalten müssten. Darüber hinaus sei eine Neugestaltung der Lehre mit fächerübergreifendem Unterricht und Kleingruppen-Arbeit vorzunehmen und die bisherige Arzt im Praktikum-Phase durch ein integrierendes Studium und Verzahnung von Vorklinik und Klinik abzulösen. Allerdings könne die Reform des Medizinstudiums in den Universitätskliniken nur dann umgesetzt werden, wenn die Kapazitätsverordnungen der Länder die rechtlichen Voraussetzungen für ein verbessertes Studenten-Dozenten-Verhältnis schaffen.

Nutzung bestehender Diabetes-Leitlinien
Der Ärztetag fordert die Krankenkassen auf, die Nutzung bestehender Leitlinien zur Diabetesversorgung auf Bundes- wie auch auf Landesebene finanziell nicht weiter zu blockieren. Die Umsetzung von Leitlinien in der Diabetesversorgung durch Landesärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen in den neuen Bundesländern habe eindrucksvoll belegt, dass dies zu einer erheblichen Verbesserung der Versorgung von Diabetespatienten führen würde.

Gleichbehandlung von Heilberufen in Ost und West
Das Ärzteparlament hat am letzten Tag seiner Beratungen nochmals nachdrücklich die Gleichbehandlung der Heilberufe und Leistungserbringer in Ost und West angemahnt. Diese müsse durch das „Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ sichergestellt werden. Momentan habe der Versicherte in den neuen Bundesländern ebenso wie ein Versicherter in den alten Ländern einen Versorgungsgrad von 100 Prozent. Ihm stünden aber in der ambulanten Versorgung nur 77 Prozent der Finanzmittel - gemessen an den alten Ländern - zur Verfügung. Die Kopfpauschale pro Versicherten liege im Osten deutlich niedriger als im Westen; die Praxiskosten seien aber nahezu gleich.

Zügige Novellierung der GOÄ gefordert
Nach dem mittlerweile vier Jahre zurückliegenden ersten Novellierungsschritt zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sollten jetzt die übrigen Abschnitte des Leistungsverzeichnisses an den Stand der medizinischen Wissenschaft angepasst werden, fordert der Ärztetag. „Die über 20 Jahre alten, in Inhalt und Bewertung unzulänglichen Teile der GÖÄ mit obsoleten und überholten Leistungen führen zunehmend zu Fehlinterpretationen und Falschabrechnungen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die die gesamte Ärzteschaft in Misskredit bringen“, heißt es in einem Beschluss des Ärztetages. Die Bundesregierung trage auch für diese Entwicklung eine politische Mitverantwortung.

Ärztetag für Abgabe von unverbrauchten Medikamenten
Unverbrauchte Medikamente sollten kostenfrei abgegeben werden, fordert der Ärztetag. Der Gesetzgeber wird gebeten, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen, die diese wirtschaftliche und an den Patientenbedürfnissen orientierte Arzneimittelverabreichung ermögliche. Der Grundsatz der Verteilungszuständigkeit der Apotheker werde davon aber nicht berührt.

Kindertagesstättenplätze an Krankenhäusern auch für Ärztinnen und Ärzte
Die Delegierten des 104. Deutschen Ärztetages appellieren an die Krankenhausträger und an die Krankenkassen, ausreichend Kindertagesstättenplätze an den Kliniken auch für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Außerdem müssten die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, die Infrastruktur an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen in Deutschland flächendeckend und nachhaltig zu verbessern, „damit die Kindererziehenden überhaupt eine Chance haben, Beruf und Familie selbstverständlich und erfolgreich für beide Bereiche zu vereinbaren“, so die Delegierten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V. Herbert-Lewin-Str. 1 50931 Köln Telefon: 0221/40040 Telefax: 0221/4004388