„Ärzteproteste in den neuen Bundesländern gehen am Ziel vorbei“

(Bonn) - Die für die nächste Woche geplanten Protestaktionen von niedergelassenen Ärzten in den neuen Bundesländern verfehlen nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenkassen das vorgegebene Ziel, die Qualität der medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern zu verbessern.

Die schlichte Botschaft der Ärzteaktionen, „mehr Geld gleich bessere Medizin“, sei ein Kurzschluss. Mehr Geld bedeute nicht automatisch bessere Qualität. Auch ein bloßes Mehr z.B. an Röntgenuntersuchungen, Kniespiegelungen oder an in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Medikamenten bedeute nicht mehr Qualität und mehr Gesundheit. Dass diese schlichte Aktionsthese der Ärzte nicht gelte, zeige sich im internationalen Vergleich. So lägen nach Angaben des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in Deutschland weltweit auf dem dritten Platz hinter den USA und der Schweiz. Die mit diesem hohen Mittelaufwand in Deutschland erzielten Ergebnisse, gemessen an der Entwicklung der Lebenserwartung, seien jedoch nur Mittelmaß.

Die Kassen wiesen darauf hin, dass ihre Zahlungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen im Jahre 2001 gemäß der gesetzlichen Regelungen gegenüber dem Vorjahr um 1,63 % steigen.

Außerdem sei die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärzte in den neuen Ländern im Vergleich zu ihren Kollegen im Westen bezüglich der erzielten Überschüsse aus der Behandlung von Kassenpatienten fast auf Westniveau. Zwar lag der durchschnittliche Umsatz je Vertragsarzt mit den gesetzlichen Krankenkassen pro niedergelassenem Arzt in den alten Bundesländern 1998 bei ca. 372.000 DM, während die Ärzte in den neuen Bundesländern im Durchschnitt DM 327.000 erreichten. Jedoch ergebe sich aufgrund einer geringeren Belastung mit Betriebsausgaben im Osten ein Überschuss fast auf Westniveau. So erzielten die Ärzte nach Angaben des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung( ZI) nach Abzug der Betriebsausgaben in den alten Bundesländern im Durchschnitt der Jahre 1996-1998 einen Überschuss von DM 153.402 aus Abrechnungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die Ärzte in den neuen Bundesländern erreichten einen Überschuss aus Umsätzen mit Kassenpatienten in Höhe von 148.690 DM je Vertragsarzt. Dies entspreche einer Ost-West-Relation von 96.9%. Zusammen mit den Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten erreichten die Ärzte in den alten Bundesländern nach ZI- Angaben im Durchschnitt der Jahre 1996 bis 1998 einen Überschuss von jährlich DM 194.739 DM und in den neuen Bundesländern von 165.782 DM.

Angesichts der allgemeinen Einkommenssituation in den neuen Bundesländern mit durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder von 28.898 DM im Jahre 1998 ( 79 % des Westwertes) und mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit seien die Honorarforderungen der Aktionsärzte und die Drohungen mit Versorgungseinschränkungen Ausdruck von starkem Realitätsverlust. Damit schadeten die Aktionsärzte auch dem Ansehen der großen Mehrheit der Ärzte in den neuen Bundesländern, die gute Arbeit leisteten und nicht versuchen würden, übersteigerte Gewinnerwartungen auf dem Rücken ihrer Patienten durchzusetzen.

Allein eine deutlich bessere Beschäftigungslage schaffe Spielräume für höhere Einkommenszuwächse auch bei den Ärzten. Das aus Krankenkassenbeiträgen finanzierte Einkommen der Ärzte könne nicht schneller wachsen als das der Beitragszahler der Krankenkassen. Die Beitragszahler der Kassen in den alten Bundesländern leisteten bereits Solidarität durch Milliardentransfers in die neuen Bundesländer und auch die Honorare der Ärzte in den neuen Bundesländern seien aufgrund gesetzlicher Transferregelungen bereits aufgebessert worden.

Die Spitzenverbände warnten Teilnehmer an den Ärzteaktionen vor Praxisschließungen und vor der Produktion von Versorgungsproblemen. Als Vertragsärzte seien die Ärzte verpflichtet, die medizinische Versorgung ihrer Patienten sicher zu stellen. Im Falle von Behandlungsverweigerungen drohe den Ärzten der Entzug der Kassenzulassung.

Die Krankenkassen forderten Patienten auf, sich unverzüglich an ihre Kasse wenden, falls ihre medizinische Behandlung durch die Aktionswoche der Ärzte beeinträchtigt werde.


Gemeinsame Presseerklärung:

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen

AOK-Bundesverband, Bonn
Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen
Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Bundesknappschaft, Bochum
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1 53177 Bonn Telefon: 0228/8430 Telefax: 0228/843502