Ärzte von Großer Koalition enttäuscht / Landtagswahlen sind Richtungswahlen für die deutsche Gesundheitspolitik

(Berlin) - Die Landesverbände der drei Bundesländer, in denen am 26. März 2006 neue Landtage gewählt werden, und der Bundesvorstand des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, erklären:

Die ärztliche Basis ist von der eingeschlagenen Politik der Großen Koalition, insbesondere von deren Gesundheitspolitik, nach den ersten hundert Tagen maßlos enttäuscht.
Das gegen alle Widerstände und gegen die berechtigten Einwände von Patientenvertretern, Verbraucherschützern und der Ärzteschaft durchgesetzte Arzneimittel-Gesetz (AVWG, Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz)
ist ein Beleg dafür. Die weiter in Richtung Rationierung und Staatsmedizin tendierenden politischen Eckpunkte der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, lassen wenig Hoffnung auf ein freiheitliches Gesundheitswesen mit flächendeckender wohnortnaher ambulanter ärztlicher Versorgung und Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt.
Daher ist es notwendig, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Urnengängen über die Einflussmöglichkeiten der Bundesländer im Klaren sind. Der Bundesrat spielt in der Gesetzgebung immer noch eine wichtige Rolle und ein deutliches Signal an die Landespolitik wird Einfluss auf die Politik im Bund haben. Daher sollten sich die Wählerinnen und Wähler bewusst sein, dass sie am 26. März 2006 in den drei Bundesländern indirekt über das möglicherweise tiefgreifendste Reformvorhaben dieses Jahrzehnts, die anstehende Gesundheitsreform, abstimmen.

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. Klaus Greppmeir, Leiter, Pressestelle Belfortstr. 9, 50668 Köln Telefon: (0221) 9730050, Telefax: (0221) 7391239