Änderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer / NVL kritisiert Steuerpläne der FDP / Umverteilung auf Kosten unterer und mittlerer Einkommen
(Berlin) - Der NVL Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine aus Berlin kritisiert das bekannt gewordene Steuerkonzept der FDP. Die vorgesehene Entlastung von ca. 17 Milliarden Euro würde nach Auffassung des Verbandes kleine und mittlere Einkommen stärker belasten. Wie Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des NVL erläutert, ergibt sich diese Prognose bereits aus dem vorgesehenen Einkommensteuertarif.
Eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 35 Prozent, wie es im übrigen auch das Steuerkonzept der Union vorsieht (36 Prozent), würde zu starken Steuerausfällen führen. Gegenwärtig werden mehr als 2/3 des Steueraufkommens von 20 Prozent der am besten verdienenden Steuerpflichtigen erbracht. Diese würden mit der Senkung des Spitzensteuersatzes massiv entlastet werden. Fraglich bleibt, wie diese Entlastung bei dem bereits bestehenden Staatsdefizit finanziert werden soll. Die hierfür vorgesehenen Streichungen von Eigenheimzulage, Entfernungspauschale oder Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen belasten aber vor allem untere und mittlere Einkommen. Personen, die ohnehin über der Einkommensgrenze der Eigenheimzulage liegen oder mit einem Firmenwagen zur Arbeit fahren, wären von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Hinzu kommt, dass im unteren Einkommensbereich keine merkliche Senkung des Steuertarifs vorgesehen ist. Der Eingangssteuersatz soll bei 15 Prozent unverändert bleiben.
Insgesamt plant die FDP mit ihrem Steuerkonzept eine Umverteilung der Steuerbelastung zu Gunsten der Spitzenverdiener. Das schafft nach Einschätzung von Rauhöft aber weder Arbeitsplätze noch löst es andere wirtschaftliche Probleme. Er warnt deshalb vor diesem unsozialen und volkswirtschaftlich unsinnigen Konzept. Bereits jetzt ist eine zunehmende Spreizung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Bundesrepublik zu verzeichnen. Diese würde bei Umsetzung der genannten Vorhaben noch stärker zunehmen.
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Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL)
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