Änderungen bei den 630-DM-Jobs wäre große Erleichterung für Mittelstand

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU begrüßt die Vorschläge vom haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger MdB und von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller zur Korrektur der Gesetze zur Geringfügigen Beschäftigung.

Die Änderung dieser Regelungen in 1999 gehörte zu den vom Mittelstand am meisten kritisierten Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Auf einem nach nahezu einhelliger wirtschaftswissenschaftlicher und internationaler Meinung überregulierten deutschen Arbeitsmarkt war die Geringfügige Beschäftigung eines der wenigen Ventile für Flexibilisierung. Die Einschränkungen haben nicht nur viele kleine und mittlere Unternehmen betroffen, die im Gegensatz zu Großunternehmen meist nur über eine sehr knapp kalkulierte Personaldecke verfügen und daher häufig auf 630-DM-Beschäftigte angewiesen sind. Die Einschränkung der Geringfügigen Beschäftigung ist genauso von großem Nachteil für die von vielen Arbeitnehmern heutzutage ausdrücklich gewünschte flexible Erwerbstätigkeit und Lebensplanung.

Insbesondere angesichts des voranschreitenden und gewünschten Entwicklung hin zur Dienstleistungswirtschaft, die auf flexible Beschäftigungsformen besonders angewiesen ist, ist diese Einschränkung ein Anachronismus. Zudem war eines der Hauptmotive für die Gesetzesänderung, nämlich die Zuführung neuer Finanzmittel in die Kassen der Sozialversicherung, ein von vorneherein ineffektives Mittel zur Sanierung der Sozialkassen.

Tas 630-DM-Gesetz war unseres Erachtens in keiner Weise ein Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, und geringe kurzfristige Beschäftigungseffekte wurden mit starken Nebenwirkungen erkauft. Die Aufhebung der Einschränkungen ist daher längst überfällig und wir unterstützen Oswald Metzger und Bundeswirtschaftsminister Müller hierin vorbehaltlos. Die Ausweitung der Obergrenze der geringfügigen Beschäftigung auf 1.200,DM wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme„, so UMU-Präsident Hermann Sturm.

Kahl erklärte abschließend, dass die Bundesregierung mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf beratungsresistent einen aussichtslosen Kampf gegen die Schwarzarbeit führe. Er hoffe aber, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die dringend notwendigen Änderungen an dem Gesetzesvorhaben noch vorgenommen werden würden.

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