Änderung der Geschäftsordnung des Landtages nötig: Wirtschaft fordert mehr Raum für Kreativität

(Schwerin) - Um dem Landtag und seinen Fraktionen mehr Möglichkeiten zu geben, politische Ideen ein- und voranzubringen, forderte Lothar Wilken am heutigen Dienstag (1. April 2008) in Schwerin die Erweiterung der Geschäftsordnung des Landtages um die Punkte „Billardantrag“ und „Freibrief“.

§ 1.4.a der Geschäftsordnung des Landtages soll unter dem Titel „Billardanträge“ die Möglichkeit für Oppositionsfraktionen eingeräumt werden, eigene Anträge mit Unterstützung nur einer Regierungsfraktion umzusetzen.

Wilken erläuterte die Vorgehensweise, die an das Bandenspiel beim Billard erinnert, wie folgt: „Hat die Oppositionsfraktion (O) ein intensives eigenes Anliegen und findet in der Regierung nur bei einer Fraktion Unterstützung (R1), so kann sie Ihren Antrag als „Billardantrag“ kenntlich machen und einbringen. Die beiden Regierungsparteien (R1 und R2) haben daraufhin die Pflicht, einen eigenen, aber sinngleichen Antrag einzubringen und zu verabschieden.“ Wilken erhofft sich davon mehr Lebendigkeit in der Regierungsarbeit und bei Gesichtswahrung eine Abkehr von verstaubten Koalitionsvereinbarungen.

Mit § 1.4.b soll zudem eine „Freibrief“-Regelung eingeführt werden. „Wir erleben gelegentlich, dass Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt werden, die weder mit Fachleuten abgestimmt, noch konzeptionell sinnvoll sind. Es ist dabei sehr unangenehm, diese Irrungen und Wirrungen öffentlich zu kritisieren.“ Die Politik soll, so die Überlegung Wilkens, solche offenkundigen Anträge und Vorschläge mit einem „Freibrief“-Vermerk versehen. Die anderen Fraktionen und die Landesregierung sind damit verpflichtet, mit ihrer Kritik und Widerlegung hinter dem Berg zu halten. „Auch die außerparlamentarischen Organisationen sollten sich dieser politischen Hygieneverordnung anschließen“, so Wilken, der dies für die VUMV bereits zusagte.

„Die Erfahrung lehrt, dass wir toleranter und rücksichtsvoller miteinander umgehen müssen.“ Wilken versprach abschließend, die Vorschläge nach dem 1. April bei Bedarf gerne anhand von Beispielen zu konkretisieren.

Quelle und Kontaktadresse:
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