ADFC fordert: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, Frau Günther!

(Berlin) - Der ADFC Berlin ist besorgt über den Stand der Verhandlungen zum Radgesetz. Die Senatsverwaltung schließt die Beteiligten aus wichtigen Prozessen aus. Neue gemeinsame Termine sind nicht angesetzt. Der Verband appelliert deshalb an Verkehrssenatorin Günther, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und weiter gemeinsam am Versprechen "Radgesetz noch 2017" zu arbeiten.

Im Februar lud der Senat Verbände, Intitiativen und Fraktionen zum Raddialog, um gemeinsam das Radgesetz als dritten Teil des Berliner Mobilitätsgesetzes zu erarbeiten. Die Dialogrunde beschloss einvernehmlich, dass dieser Teil zwei Elemente umfassen soll: Das Radgesetz und einen Radverkehrsrahmenplan. Letzterer soll nun allein von der Verwaltung anstatt von der gesamten Runde erarbeitet werden, kündigte der Senat überraschend im letzten Verhandlungstermin am 23. Juni an. Das ist ein Bruch der vorherigen Absprachen und kommt einem Rauswurf aller anderen Beteiligten des Raddialogs gleich.

Ausschluss aus wichtigen Detailfragen
Der Radverkehrsrahmenplan ist als Ergänzung des geplanten Radgesetzes gedacht. In ihm sollen Details wie Qualität und Breite von Radwegen und Fristen für ihre Fertigstellung geregelt werden. Diese Details sind so wichtig, dass sie von der gesamten Dialogrunde erarbeitet und abgenommen werden müssen. Der ADFC fürchtet außerdem, dass sich der Arbeitsprozess ohne die Unterstützung des Verbands und der anderen Dialogpartner noch länger hinziehen wird.

Zukunft des Raddialogs unsicher
Mehrmals bekräftigte Frau Günther zuletzt ihr Ziel, den Beschluss des Radgesetzes noch 2017 zu ermöglichen. Trotz mehrmaliger Aufforderung nannte sie jedoch keinen Zeitplan, wie das erreicht werden soll. Weitere gemeinsame Termine für den Raddialog sind nicht angesetzt. Auf eine schriftliche Nachfrage nach dem weiteren Vorgehen reagierte Frau Günther nicht. Wie es mit dem Raddialog weitergeht, bleibt unklar.

"Statt die Planung für das Radgesetz zu überarbeiten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, setzt der Senat uns vor die Tür und stellt die gesamte Zusammenarbeit in Frage", ärgert sich Evan Vosberg, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC und Mitglied der Verhandlungsrunde. "Wenn Frau Günther jetzt nicht die Initiative ergreift und den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, könnte der Raddialog vor dem Scheitern stehen", befürchtet Vosberg.

"Gemeinsam haben wir schon viel erreicht in diesem deutschlandweit einzigartigen Vorhaben. Wir wollen den Senat auch weiterhin mit unserem Kow-How unterstützen und bestehen darauf, die Interessen der Radfahrenden in der Dialogrunde zu vertreten. Rauswurf und Funkstille können keine Lösung sein - wir fordern Frau Günther auf, sich an unsere Abmachungen zu halten", erklärt Frank Masurat, Vorstand des ADFC Berlin und ebenfalls Mitglied der Verhandlungsrunde.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) Pressestelle Mohrenstr. 69, 10117 Berlin Telefon: (030) 20914980, Fax: (030) 209149855