ADAC zum Maut-Debakel: Erst murksen, dann mauern / Verkehrsminister muss jetzt hart verhandeln

(München) - Die Forderung von Bundesverkehrsminister Stolpe an das Mautkonsortium Toll Collect, bis zum Ende der Woche definitiv einen klaren und verbindlichen Starttermin für die Lkw-Maut in Deutschland nennen, begrüßt der ADAC als notwendigen Schritt. Schon vor Wochen hat der Club einen solchen Zeitplan eingefordert. Doch das Konsortium mauert. "Kommt jetzt kein Garantietermin auf den Tisch, muss sich Stolpe ernsthaft überlegen, ob die Maut-Pläne mit diesem Konsortium überhaupt zu verwirklichen sind. Eine weitere Mautpleite darf sich Deutschland nicht erlauben", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm. "Bis heute fehlt jegliche Perspektive seitens der Betreiber, in absehbarer Zeit ein funktionierendes System in Betrieb zu nehmen. Vor diesem Hintergrund muss der Verkehrsminister auch in Sachen Schadensersatz hart verhandeln. Auf keinen Fall darf das offensichtliche Unvermögen des Mautkonsortiums erneut zu Lasten der Steuerzahler gehen."

Deutschland braucht die Lkw-Maut dringend zur Finanzierung wichtiger Straßenbauprojekte. Nach Berechnungen des ADAC sind dem Bundeshaushalt seit Anfang September, dem geplanten Start der elektronischen Maut, bereits mehr als 500 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Sollte sich abzeichnen, dass das Mautsystem komplett neu angegangen werden muss, sollte schnellst möglich die Euro-Vignette zur Zwischenfinanzierung wieder eingeführt werden.

Angesichts des Maut-Debakels muss die Bundesregierung die Infrastrukturinvestitionen zumindest auf dem Niveau von 2003 halten. Dazu Oehm: "Nun rächt es sich furchtbar, dass die vermeintlichen Mauteinnahmen nicht wie von allen Fachleuten gefordert, zusätzlich in den Haushalt eingeplant wurden." Im Vorgriff auf die Mautmilliarden wurden reguläre Bundesmittel gestrichen. Jetzt drohen für 2004 in den Straßenbauausgaben statt Steigerungen sogar reale Einschnitte. Ohne die dringend notwendigen Ausbauten und Reparaturmaßnahmen droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland nach Meinung des ADAC aber der Verkehrsinfarkt, zumal die EU-Osterweiterung für massives Wachstum gerade im Güterverkehr sorgen wird.

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