ADAC fordert nicht verbaute Mittel für den Straßenbau

(München) - In der Diskussion um die Verwendung der von der Deutschen Bahn AG in diesem Jahr nicht abgerufenen Haushaltsgelder unterstützt der ADAC die Position von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig. Die Mittel in Höhe von rund 800 Mio. Mark, die bis Ende 2002 bis auf zwei Mrd. Mark auflaufen können, sollten für den Straßenbau verwendet werden. Dringend erforderliche Ausbau- und Reparaturmaßnahmen bei Fernstraßen könnten dann schneller als vorgesehen ausgeführt werden. Die Bahn kann die betreffenden Investitionsmittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben.

Der Bundesverkehrsminister will die Gelder der Bahn nicht gänzlich entziehen, sondern lediglich umschichten. Andernfalls würden sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Aus Teilen der Koalition gibt es offensichtlich Widerstand gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers. Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht des ADAC angesichts dringend erforderlicher Straßenbaumaßnahmen allerdings nicht zu verantworten.

Die Entscheidung über die Verwendung der Bahngelder fällt am 15. November im Haushaltsausschuss des Bundestags. Nach Ansicht von ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm wäre eine Verweigerung der Mittel für die Straße ein „Rückfall in ideologisches Anti-Auto-Denken“. „Investitionsmittel lieber verfallen zu lassen, als sie für Straßenbau zu nutzen“, so Oehm, „ist gegenüber täglich von unnötigen Staus geplagten Autofahrern eine Zumutung.“

Quelle und Kontaktadresse:
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