ACE will Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an / (Neuer) ACE Pressebericht
(Stuttgart) - Nach der jüngsten Diskussion über die Wiedereinführung der ungekürzten Pendlerpauschale erwartet der ACE Auto Club Europa von der Politik "Taten statt Worte".
Zugleich warnte der Club am Ostermontag (24. März 2008) in Stuttgart davor, "auf die schweren Bürden der Autofahrer noch mehr drauf zu packen". ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte: "Autofahren hat sich seit dem Jahr 2000 um rund 20 Prozent verteuert, während die Reallöhne stehen geblieben sind". In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres seien alleine die Kraftstoffpreise im Schnitt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Zugleich gingen 8 Millionen Pendler aufgrund der geänderten Entfernungspauschale leer aus. "Damit geraten immer mehr mobile Arbeitnehmer in Gefahr, dass sie wirtschaftlich aus der Kurve getragen werden", warnte der ACE-Sprecher.
Nach seinen Worten ist die Rechtslage nach den bereits ergangenen Urteilen und nach der jüngsten Einschätzung des Bundesfinanzhofes so klar, dass niemand ernsthaft mit einer juristischen Bestätigung der jetzigen Regelung rechnen könne. "Wir hören jetzt zwar die wohlfeilen politischen Ankündigungen von links bis rechts, etwas zur Entlastung der Berufspendler tun zu wollen, aber wir sehen, dass eine gesetzgeberische Reaktion wahrscheinlich doch erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfolgen wird". Das aber sei kein Zeichen für souveräne politische Handlungsfähigkeit, sondern ein erneuter Anlass für Politikverdrossenheit, kritisierte der ACE-Sprecher.
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