ACE verwundert: "Quadratur des Maut-Kreises kann nicht gelingen"

(Stuttgart) - Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat sich verwundert über eine mögliche Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission hinsichtlich einer Pkw-Maut gezeigt. Der ACE-Vorsitzende, Stefan Heimlich, sagte am Freitagvormittag in Stuttgart: "Laut Medienberichten soll offenbar die Quadratur des Kreises gelungen sein und die Maut nun sowohl europarechtskonform sein, als auch zum Koalitionsvertrag passen. Das können wir uns nicht vorstellen. Denn entweder die Maut passt zu EU-Recht, dann dürfen ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, oder sie passt zum Koalitionsvertrag, dann darf es aber keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Kraftfahrzeug-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge stärker abzusenken, steht dazu im Widerspruch, denn deutsche Fahrzeughalter von älteren Autos müssten dann doch draufzahlen. So kann Bundesverkehrsminister Dobrindt sein zentrales Versprechen bei der 'Pkw-Maut für Ausländer' nicht einhalten."

Medienberichten zufolge knüpft die EU-Kommission ihre Einigungszusage auch an deutlich günstigere Kurzzeitvignetten für Ausländer. "Mit diesen ganzen Ausnahmen und Regelungen steht zu befürchten, dass ein Bürokratiemonster geschaffen wird, das mehr kostet, als es tatsächlich einbringt. In der eigentlichen Diskussion, wie eine zukunftsfähige Finanzierung der deutschen Straßen aussehen soll, bringt das aktuelle Maut-Modell uns jedoch keinen Schritt weiter. Und eines ist für uns auch klar: Eine Maut darf es nur geben, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Straßenbau genutzt werden, also in die zukünftige bundesweite Infrastrukturgesellschaft fließen," so Heimlich weiter.

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