ACE: Pkw-Maut-Befürworter Ramsauer soll im Sommerloch baden gehen

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat den erneuten Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut als "ziemlich durchtrieben" kritisiert. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Entweder erhalten Autofahrer einen steuerlichen Ausgleich für die durch die Pkw-Maut verursachten Belastungen, dann aber fehlt genügend Geld für die notwendige Straßensanierung, oder es gibt genügend Geld, dann aber müssen Autofahrer vollends die zusätzlichen Belastungen schultern". "Wir wollen schon wissen, was unterm Strich auf die Autofahrer zukommt", mahnte der ACE-Sprecher.



Über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur lässt sich nach Ansicht des ACE nur auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts diskutieren. "Davon ist weit und breit aber nichts zu sehen", kritisierte Hillgärtner. "Bevor sich die Bundesregierung auf die Suche nach neuen Geldquellen begibt, muss sie zunächst die Lkw-Maut wenigsten auf allen rund 40 000 Kilometern Bundestraßen erheben und nicht nur wie jetzt geschehen auf einer gestückelten Strecke von wenig mehr als 1000 Kilometer". Das Speditionsgewerbe gehört nach Darstellung des ACE ohnehin viel stärker in die finanzielle Verantwortung für den Unterhalt der Straßen genommen. Ein Lkw profitiere schließlich am meisten von der staatlich finanzierten Verkehrsinfrastruktur und richte zugleich zehntausendfach größere Straßenschäden an als ein Pkw.

Hillgärtner erinnerte an frühere Aussagen von Ramsauer, der gesagt habe: "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede. Das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Ich mache mich jetzt so schnell wie möglich daran, Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen." Dazu kommentierte der ACE-Sprecher: "Das ist ein begrüßenswerter Vorsatz. Und wenn der Verkehrsminister schon nicht im diesjährigen Sommerloch untergeht, dann soll er doch wenigstens mit der Pkw-Maut baden gehen."

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