ACE kritisiert geplante Geschäftsbedingungen der Automobilbranche

(Stuttgart) - Die vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes vorgelegten Entwürfe zu neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind beim ACE Auto Club Europa auf Kritik gestoßen. Der Club forderte am 07. Dezember in Stuttgart, die neuen Konditionen für Reparaturen und Kaufgeschäfte müssten im Interesse der Verbraucher korrigiert werden. Andernfalls würde das vom Gesetzgeber erweiterte Konsumentenrecht hintertrieben. ACE- Verbraucheranwalt Volker Lempp bemängelte, dass die von 2002 an geltenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte nur unvollständig in den vom Kfz-Gewerbe geplanten Geschäftsbedingungen aufgeführt sind. Das Recht auf Nachbesserung bei Sachmängel werde zwar erwähnt, nicht jedoch der Anspruch des Verbrauchers auf Ersatzlieferung. "Das darf keinesfalls unterschlagen werden, weil dieser Komplex im Kaufrecht eine erhebliche Rolle spielt", sagte Lempp. Der Konsument habe schließlich nicht nur ein Recht auf Nachbesserung, sondern gegebenenfalls auch Anspruch auf den kompletten Austausch der mängelbehafteten Ware. Nur anhand richtiger und vollständiger Geschäftsbedingungen könnten Kunden ihre Wahl zwischen verschiedenen Gewährleistungsrechten treffen.

Weiter beanstandete Lempp den, wie er sagte, "offenkundigen Versuch", mittels neuer Geschäftsbedingungen, die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei Kfz-Reparaturen zu verkürzen. Zwar sei es legitim, wenn Werkunternehmer von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machten, die Gewährleistung von zwei auf ein Jahr zu reduzieren. Es sei aber äußerst fraglich, wenn der Kraftfahrzeugverband in seinen Konditionenempfehlungen generell eine solche Kürzung vorschlägt. Bislang laute die Empfehlung, die gesetzliche Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr zu erweitern. Im Unterschied dazu solle jetzt die gesetzliche Frist halbiert und damit eine verbraucherfreundliche Bestimmung im neuen Werkvertragsrecht praktisch gegenstandslos gemacht werden, kritisierte der ACE. Der Club appellierte an den Kraftfahrzeugverband, in seinen Empfehlungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen ein "deutliches Signal" für mehr Verbraucherorientierung zu geben. Sonst könne der Eindruck aufkommen, das Gewerbe stehe mit seinen Kunden auf Kriegsfuß.

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