ACE befürchtet Blockade der Lkw-Maut

(Stuttgart) - Im Streit um die Einführung einer Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen drängt der ACE Auto Club Europa auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Chance für einen Einstieg in eine nutzerfinanzierte Verkehrsinfrastruktur müsse jetzt ergriffen werden.

Falls es nicht gelinge durch neue technische Logistiklösungen, aber auch durch ordnungspolitische Maßnahmen einen großen Teil der Güter von der Straße zu holen, drohe an vielen Stellen ein Verkehrskollaps, warnte der Club in Stuttgart. Schon heute sei die Aufnahmekapazität der Straße vielfach erschöpft. Zudem werde der straßengebundene Güterverkehr bis zum Jahr 2015 voraussichtlich um rund 60 Prozent weiter zunehmen.

Unmittelbar vor den für diesen Dienstag geplanten Beratungen im Vermittlungsausschuss appellierte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose in einem Brief an die Ministerpräsidenten und Verkehrsminister der Bundesländer, sie sollten sich an einem tragfähigen Kompromiss nicht länger verschließen.

Der ACE-Chef äußerte die Befürchtung durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte die Umsetzung der Lkw-Maut ins Stoppen geraten oder gar gänzlich gefährdet werden. Rose unterstützte in seinem Schreiben die von den Ländern erhobene Forderung nach einer Zweckbindung der Mauteinnahmen zugunsten des Verkehrssektors. Der ACE lehne allerdings eine ausschließliche Festlegung auf Straßenbauprojekte ab. Es könne nicht darum gehen, eine Gegenstruktur zum Verkehrswegeplan zu schaffen.

Im Übrigen trage der ACE den von der Bundesregierung verfolgten Ansatz für eine integrierte Verkehrspolitik ausdrücklich mit. Skeptisch beurteilte Rose den vom Bund vorgesehenen vollständigen Belastungsausgleich für deutsche Speditionsunternehmen. Damit werde die steuernde Wirkung der Lkw-Maut konterkariert und der erwünschte Systemwechsel behindert. Das Beispiel in der Schweiz zeige, dass eine Lkw-Maut durchaus ohne unzumutbare Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher realisierbar sei, unterstrich der ACE-Chef.

Absicht der Bundesregierung ist es, Lkw über 12 Tonnen auf Autobahnen mit einer Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer zu belegen. Die genaue Gebühr richtet sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lkw. Die Maut soll jährlich Einnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden EURO bringen.

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