Abschluss der Bildungskonferenz muss Anfang einer 'Schulpolitik ohne Scheuklappen' sein!

(Düsseldorf) - Nach 8 Monaten endet heute (20. Mai 2011) mit der 5. Plenarsitzung der Bildungskonferenz eine extrem arbeitsintensive Phase, an der mehr als 50 schulpolitische Verbände, Organisationen und Institutionen beteiligt waren. Es war gut, dass im September 2010 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann den Anstoß gaben, dass sich 5 Arbeitsgruppen in einem Sitzungsmarathon u. a mit Fragen der Übergänge im Schulwesen, des Ganztags, der Eigenverantwortlichen Schule, der individuellen Förderung sowie der 'Schulstruktur in Zeiten demographischen Wandels' auseinandersetzten. Der logistische Aufwand war gewaltig; die Atmosphäre sehr ernsthaft, konzentriert, ergebnisoffen, kontrovers und gleichermaßen von Effizienz und Verständigungswillen geprägt.
Das Aktionsbündnis Schule, in dem 16 schulische, hochschulpolitische und außerschulische Verbände und Organisationen kooperieren, anerkennt, dass sich schulpolitisch sehr unterschiedlich ausgerichtete Interessengruppen auf umfassende, aussagekräftige Beschlusspapiere verständigen konnten. Ein viel-seitiger Forderungs- und Erwartungskatalog liegt nun vor. Das Schulministerium ist jetzt aufgefordert, zeitnah, praxisorientiert und unterstützend die immensen Vorarbeiten umzusetzen. Zum Nulltarif geht dies allerdings nicht. Die gewünschten Rahmenbedingungen verlangen umfassende Bildungsinvestitionen. Allein auf die 'demografische Rendite' zu setzen, reicht nicht aus!
"Die Fachverbände haben eine vorbildliche Arbeit geleistet. Sie haben den politisch Verantwortlichen sehr deutlich gezeigt, dass man sich trotz unterschiedlicher Einschätzungen und Beurteilungen dennoch auf einige Handlungsschritte verständigen kann", wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses Schule, Peter Silbernagel die Ergebnisse der Konferenz.
Das Aktionsbündnis weist bei den Fragen zur Schulstruktur darauf hin, dass man sich weitgehend auf die Darstellung einer unstrittigen Ausgangslage einigen konnte. Die Fairness gebietet es festzuhalten, dass es zur Schulstruktur sehr unterschiedliche Positionen gibt. Daher formuliert das Schulstruktur-Papier auch keine konsensfähige Empfehlung. Entscheidend aber ist, dass jetzt das Parlament pädagogisch verantwortbare und politisch konsensfähige Entscheidungen zur Schulstruktur trifft. Inakzeptabel ist dabei die Verschiebung der Verantwortung auf die Ebene der Kommunen. Bewusst hat die Bildungskonferenz für den parlamentarischen Prozess kein Patentrezept vorgegeben.
"Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der Bildungskonferenz ausgewogen kommuniziert werden. Keinesfalls dürfen die Beschlüsse instrumentalisiert oder einzelne Positionen als Steinbruch für eigene Interessen missbraucht werden. Geschieht dies, dann wäre der große Aufwand vergeblich und der er-reichte Vertrauensvorschuss schnell verspielt", mahnt Peter Silbernagel. "Das Ende der Gesprächsrunden muss der Anfang einer guten Schulkultur sein!"

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