Absage an abstruse Vorschläge von ver.di-Chef Bsirske zur Sanierung der Gemeindefinanzen

(Berlin) - Als „offenkundige Klientelpolitik“ hat der Bund der Steuerzahler die Vorschläge von ver.di-Chef Bsirske bezeichnet, auf weitere Einsparungen zu Sanierung der Gemeindefinanzen zu verzichten und stattdessen Gewerbe-, Grund- und Erbschaftsteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Während alle Welt hofft, dass die Konjunktur endlich anspringt und die von allen erhoffte Belebung für den Arbeitsmarkt bringt, kommen hier Vorschläge, die Gift für Konjunktur und Wachstum sind und die noch mehr Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichten werden.

Im Übrigen – so der Bund der Steuerzahler - ist die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland heute schon unerträglich hoch. Deshalb bedeute zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögensteuer – sofern das verfassungsrechtlich überhaupt möglich wäre – eine satte Erhöhung der Gesamtsteuerlast. Denn die Vermögensteuer ist nach dem Spruch aus Karlsruhe keineswegs ersatzlos weggefallen.

Zum Ausgleich sind nämlich die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer angehoben worden, und zwar so kräftig, dass sie bald mehr erbringen werden als das Aufkommen aus der alten Vermögensteuer. Eine Erhöhung der Grundsteuer, die am Ende die Mieter trifft, ist für den Bund der Steuerzahler ebenso unakzeptabel wie eine Revitalisierung der Gewerbesteuer. Der Weg zu einer dauerhaften Sanierung der Gemeindehaushalte führt nur über weitere Einsparungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch eine Beteiligung der Gemeinden an stetigen Steuereinnahmen, wie sie die Mehrwertsteuer, sowie die Einkommen- und Körperschaftsteuer darstellen.

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