Ablenkungsmanöver der Regierung - Kombilöhne kein Allheilmittel

(Berlin) - "Die Ausweitung des Mainzer Kombilohns lenkt vom falschen Regulierungskurs der Bundesregierung am Arbeitsmarkt ab. Es ist gut, dass das Thema Niedriglohnbereich jetzt kein Tabu mehr ist. Das Mainzer Modell ist aber keinesfalls ein Allheilmittel gegen die viel zu hohe Arbeitslosigkeit." Das erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben in Berlin.

Wer zunächst durch einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, durch mehr Regulierung bei befristeten Jobs und eine Ausweitung der Mitbestimmung den Arbeitsmarkt weiter stranguliere, der dürfe sich nicht über weniger Beschäftigung in den Unternehmen wundern.

Durch den geplanten Kombilohn der Regierung könnten allenfalls einige Zehntausend Arbeitsplätze geschaffen werden, was angesichts einer Arbeitslosigkeit von 4 Millionen nur ein mäßiger Fortschritt sei. Wichtiger sei eine umfassende Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik. Neben einer Rücknahme der Regulierungen der letzten Jahre sei es notwendig, Sozialhilfeempfängern einen höheren finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu geben - bei gleichzeitiger Absenkung der Leistungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Und die Zumutbarkeitskriterien müssten vor allem für jüngere Arbeitslose deutlich schärfer sein. Zudem sollten geringfügige Jobs entbürokratisiert und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie andere arbeitsmarktferne Maßnahmen abgeschafft werden.

Besser als die von der Regierung vorgeschlagenen Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung wäre ein gleitender Einstieg in die Sozialversicherungspflicht oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Wansleben weist ausdrücklich darauf hin, dass die diskutierten Modelle ohnehin nur für den Niedriglohnbereich relevant seien. Ein noch größeres Problem sei das zunehmende beschäftigungspolitische Paradoxon - gering qualifizierte Arbeitslosen einerseits und offene Stellen für Qualifizierte andererseits. Dieses Problem sei nur über tiefgreifende Reformen im Bildungsbereich in den Griff zu bekommen - PISA ließe grüßen.

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