Abgabe statt Pfand noch in diesem Jahr möglich - CDU/CSU und SPD signalisieren Unterstützung

(Berlin/Bonn) - Nach dem Scheitern der umstrittenen Plichtpfand-Regelung der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der bvse als der "führende Verband der Glasrecycler in Deutschland" nach den Worten seines Hauptgeschäftsführers Hans-Günter Fischer "wachsende Unterstützung von derzeitiger Regierungsmehrheit wie von der Opposition" verzeichnet.

Sowohl der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Paziorek, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Müller, haben sich nun für eine Abgabenlösung ausgesprochen. Vor Monaten bereits hatte der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat (Umweltrat) in seinem Gutachten eine Abgabenlösung als den besten Weg beschrieben.

Fischer appellierte an "alle im Parlament vertretenen Parteien, sich nun einen Ruck zu geben und die offensichtlich auf schwachen Füßen stehende Lösung durch eine solide und ökologisch wie ökonomisch saubere Lösung zu ersetzen."


Fischer bezeichnete die Regulierung in diesem Bereich als "zentrale Stellschraube für die Kreislaufwirtschaft, die stabil sitzen muss und daher jetzt besser ausgestaltet werden sollte."

Zur Lösung dieser Frage kündigte Fischer Intiativen des bvse "noch in den nächsten Tagen an". Der Verband schätzt, dass "eine solide Lösung bei ernstem Willen aller Beteiligten eventuell noch in diesem Jahr, spätestens jedoch zum 31. März 2003 in Kraft treten kann“.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999