Abbau von Arbeits- und Gesundheitsschutz / IG BAU: Stoiber plant Angriff auf Arbeitnehmerrechte

(Frankfurt am Main) - Unter dem Motto "Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen" startet der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) via Brüssel einen Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist durch die neuesten Vorschläge des Leiters der Gruppe für Bürokratieabbau alarmiert. Die Stoiber-Gruppe schlägt großzügige Ausnahmeregelungen von wichtigen Schutzvorschriften für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten bzw. Kleinunternehmen mit weniger als zehn Personen vor. "Unter dem Vorwand eines Bürokratieabbaus soll hier ein Einfallstor für eine komplett unregulierte Arbeitswelt aufgestoßen werden", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. "Dieser Vorschlag führt unter anderem dazu, dass Beschäftigte künftig ernsten Gesundheitsgefahren bei ihrer Arbeit schutzlos ausgeliefert sind. Diesem Rückfall in Zustände der Frühindustriealisierung darf weder das Europäische Parlament noch die Bunderegierung zustimmen."

In dem umfangreichen Bericht offenbart sich erst ganz am Ende, welche Zumutungen sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident für die Arbeitnehmer ausgedacht hat. So gilt der Arbeitsschutz beim Umgang mit krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen als Bürokratieballast, auf den verzichtet werden kann. Ebenso sollen Vorschriften aufgeweicht werden, die vor Muskel- und Skeletterkrankungen schützen. Darüber hinaus gelten die Entsenderichtlinie und damit die Mindestlöhne als obsoletes bürokratisches Hindernis für maximalen Gewinn, ebenso wie der Datenschutz. Die Stoiber-Gruppe schlägt zudem vor, Saisonarbeiter aus Drittstaaten künftig schlechter zu stellen und auch die Nachweispflicht für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialbeiträgen bei öffentlichen Aufträgen als vermeintlichen Ballast über Bord zu werfen. "Stoiber sollte seinen Eifer darauf konzentrieren, die EU von veralteten und überflüssig gewordenen Regelungen zu befreien", sagte Wiesehügel. "Von den höchst aktuellen und wichtigen Schutzvorschriften für Beschäftigte hat er die Finger zu lassen."

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Jörg Herpich, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800