Abbau umweltschädlicher Subventionen / Doppelstrategie gegen Staatverschuldung und Klimawandel

(Bonn) - Zur Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro hat sich heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) zu Wort gemeldet. "Es ist traurig und unfassbar, dass erfahrene Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuverschuldung des Bundes von 100 Milliarden Euro einfach hinnehmen, anstatt endlich mit dem Subventionsabbau zu beginnen" kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Nach Auffassung des DNR ist der Zusammenhang zwischen Subventionsabbau und dem Klimaschutz von allergrößter Bedeutung. Dies werde bisher von der Politik nicht erkannt. So fielen nach einer Studie des Umweltbundesamtes knapp 42 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen in Deutschland an. Allein 5 Milliarden Euro durch die allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner durch den Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigten den Energieverbrauch und stünden damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Koblenzer Str. 65, 53173 Bonn Telefon: (0228) 359005, Telefax: (0228) 359096

(bl)